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Internationalen Vertrag für die Ächtung von Atomwaffen beschlossen

Die Bundesrepublick Deutschland boykottiert den Vertragsabschluss

Was für ein großartiger Erfolg: 122 Staaten haben am 7. Juli einen internationalen Vertrag für die Ächtung von Atomwaffen beschlossen. Der Vertrag verbietet jeglichen Einsatz und die Drohung mit Atomwaffen, er wird am 20. September zur Unterschrift freigegeben. 90 Tage nach der Ratifizierung des 50. Staates tritt er in Kraft und wird damit geltendes Völkerrecht für alle Unterzeichnerstaaten sein. Möglich war das auch dank des unermüdlichen Einsatzes von Menschen in allen Ländern gegen diese Massenvernichtungswaffen. Die Atomwaffenstaaten allerdings haben diese Verhandlungen boykottiert – und auch die Bundesrepublik Deutschland war nicht dabei.
Es bleibt also noch genug zu tun – gerade in diesen Augusttagen, in denen wieder an die Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki gedacht wird.
Bitte helft, die Menschen in Eurer Umgebung über die nach wie vor hohe Bedrohung durch Atomwaffen und die anstehende „Modernisierung“ der in Deutschland gelagerten Waffen zu informieren, durch die in Wirklichkeit neue, zielgerichtetere und damit besser einsatzbare Atombomben angeschafft werden sollen. Der Bundestagswahlkampf bietet viele Chancen, dieses Thema anzusprechen.
Für eine atomwaffenfreie Welt
Historisches Abkommen: Mehr Infos zum Verbotsvertrag und den Hintergründen findet sich auf der Seite der IPPNW, der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges. Das Verbot schließe eine völkerrechtliche Lücke und läute das Ende der Abschreckungspolitik ein, heißt es in einer Pressemittei-lung von ICAN. Der Text des Verbotsvertrages findet sich zum Download weiter unten. Unterdessen kommt eine Studie für den Bundestag zu dem Schluss, dass die „nukleare Teilhabe“ Deutschlands im Rahmen der Nato und die Mitfinanzierung von Atomwaffen anderer Nato-Länder nicht (!) gegen aktuelle völkerrechtliche Verpflichtungen Deutschlands verstoßen.

Aufruf an die Bundesregierung: In bundesweiten Zeitungsanzeigen forderten am 5. August zahlreiche Organisationen und Einzelpersonen die Bundesregierung auf, sich dem Verbotsvertrag anzuschließen.

Fastenkampagne: Mit Mahnwachen und Friedensgebeten hat am 29. Juli in Schwäbisch Gmünd die in-ternationale Fastenkampagne begonnen, die unser früherer Vorsitzender Matthias Engelke ins Leben gerufen hat. Jedes Jahr einen Tag mehr – bis die Atomwaffen aus Deutschland abgezogen sind.

Friedensaktivist_innen besetzen Atomwaffenbunker in Büchel: Fast eine Stunde lang saßen sie unentdeckt auf dem Bunker, bis sie schließlich anfingen Friedenslieder zu singen, um die Soldat_innen auf sich aufmerksam zu machen. Im Rahmen der internationalen Woche in Büchel sind fünf Aktivist_innen, da-runter ein Deutscher, in den Fliegerhorst Büchel eingedrungen, um gegen die dort vorgehaltenen US-Atomwaffen zu protestieren.

Unermüdlich: Über das Engagement von Versöhnungsbund-Mitgliedern für eine atomwaffenfreie Welt berichtet sehr anschaulich dieser Artikel aus dem Themenheft der Evangelischen Kirche im Rheinland.

Haftstrafe für Atomwaffengegner: Wer gegen die völkerrechtswidrigen Atomwaffen in Deutschland protestiert, wird kriminalisiert. Martin Otto von der „Gewaltfreien Aktion Atomwaffen Abschaffen“, der im August 2016 den Militärzaun des Atomwaffenstützpunktes Büchel aufgeschnitten hatte, steht jetzt eine Haftstrafe von 25 Tagen bevor. Seine Verteidigungsrede für das Gericht ist hier zu finden: http://www.gaaa.org/pdf/rede-1.pdf?ID=131

Artikel entnommen aus dem Newsletter des Intern. Versöhnungsbundes e.V. - Deutscher Zweig https://www.versoehnungsbund.de/
- Besten Dank für die Zustimmung zur Veröffentlichung


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Die goldenen Nasen deutscher Rüstungsexporteure

Kunstaktion der Rüstungsexportkampagne

Viele Menschen fliehen vor Krieg, Bürgerkrieg und Waffengewalt. Für andere ist Krieg hingegen ein Geschäft. Ein sehr lukratives Geschäft, an dem sie sich auf Kosten von Menschenleben eine goldene Nase verdienen. Aus diesem Grund präsentierte die »Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!«am 26. Februar 2016 vor dem Reichstag in Berlin die sieben »Goldenen Nasen des deutschen Rüstungsexports«.
Die sieben Skulpturen der öffentlichen Kunstausstellung zeigten die überdimensionalen Nasen von
sieben Managern der deutschen Rüstungs- und Militärfahrzeugindustrie. Sie symbolisieren Unternehmen, die mit Rüstungsexporten auf Kosten von Leid, Not und Tod gute Geschäfte machen. Es waren echte Hingucker und erregten die Aufmerksamkeit von zahlreichen Schaulustigen und neugierigen Schulklassen. Vertreten waren die Nasen von:
- Andreas Heeschen (Heckler & Koch)
- Frank Haun (Krauss-Maffei Wegmann)
- Bernhard Gerwert (Airbus Defence and Space)
- Claus Günther (Diehl Defence)
- Heinrich Hiesinger (ThyssenKrupp)
- Armin Papperger (Rheinmetall)
- Dieter Zetsche (Daimler).
In einer Presseerklärung zur Kunstaktion hieß es: »Eine Goldene Nase können sich die vor dem Reichstag gezeigten Profiteure des Todes nur verdienen, weil die Bundesregierung und die Parlamentsmehrheit sich bisher weigern, unsere Forderung nach einem grundsätzlichen Verbot des Exportes von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern im Grundgesetz Artikel 26 (2) zu verankern. Und das, obwohl sich in einer aktuellen Umfrage 83 Prozent der Bevölkerung für ein solches Verbot aussprechen (TNS Emnid vom 16. Januar 2016)«. Doch die Bundesregierung genehmigte 2015 die Ausfuhr von Kriegswaffen und Rüstungsgütern im Wert von knapp 13 Milliarden Euro – ein neuer Höchstwert.
Moralische Bedenken? Fehlanzeige!
Die sieben »Goldenen Nasen des deutschen Rüstungsexports und 40 weitere Firmen im Bundesver -
band der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV) machen im Schnitt 44 Prozent ihrer Umsätze mit dem Export von Rüstungsgütern. Dazu zählt alles, was für Abwehr und Angriff notwendig ist – von Fallschirm, Feldbett und Fernrohr bis Handgranate, Haubitze und Helikopter. Bei den Herstellern von reinem Kriegsgerät schätzt der BDSV die Exportquote sogar auf bis zu 85 Prozent. »Exporte gehen vor allem in Länder, die sich aufgrund ihres wachsenden Wohlstandes zu Schwellenländern mit einem erhöhten Sicherheitsbedürfnis entwickeln«, zitierte das Handelsblatt im Jahr 2013 den damaligen langjährigen BDSV-Geschäftsführer Christian-Peter Prinz zu Waldeck. Damit meinte er Schwellenländer wie Brasilien, Indien und den arabischen Raum. »Solange es Konflikte auf der Welt gibt, gibt esWaffen. Mit deren Einsatz muss man sehr verantwortungsvoll umgehen«, sagte Waldeck.
Ohne Rüstung Leben dagegen vertritt die Auffasung, dass deutsche Rüstungsexporte unverantwortlich sind. Sie gießen Öl ins Feuer bestehender Konflikte und tragen dazu bei, den weltweiten Rüstungswettlauf weiter anzuheizen. Und damit schaffen sie keine menschliche Sicherheit.
Paul Russmann
aus ORL Info 156, Foto: Christine Hoffmann/Pax Christi
Eine Postkartenaktion und mehr Infos gibt es bei Ohne-Rüstung-Leben: http://www.paxchristi.de/artikel/view/5893280755613696/Deutschlands goldene Nasen

Atomwaffen Arsenale weltweit

Die atomare Welt

Im Besitz der neun Atomwaffenstaaten (USA, Russland, China, Großbritannien, Frankreich, Israel, Indien, Pakistan und Nordkorea) befinden sich über 23.000 Atomwaffen. Das ist zwar weniger als die Hälfte der Atomwaffenzahl auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges, bedeutet aber immer noch einen Overkill für die Welt, d.h. die Atommächte waren und sind durch ihre Unmengen von Atomwaffen in der Lage die Welt mehrfach zu zerstören. Die heutige Overkill -Kapazität entspricht in etwa dem 2.500fachen der im Zweiten Weltkrieg eingesetzten Zerstörungskraft. 96% der Atomwaffen gehören den USA und Russland. Mehr als 8.000 sind sofort einsatzfähig. Davon sind 1.500 in ständiger Höchstalarmbereitschaft (Launch-OnWarning) und erreichen ihr Ziel in Minuten. Alle anderen befinden sich in Reserve, im Lager oder sind für die Abrüstung vorgesehen.
20 von den ständig einsatzbereiten Waffen sind in der Eifel auf dem Fliegerhorst Büchel stationiert.
Mehr Infos dazu gibt es hier:http://www.atomwaffenfrei.de/aktiv-werden/buechel.html und https://www.flickr.com/photos/atomwaffenfrei-jetzt/page7

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Kein Werben fürs Töten und Sterben!

Gegen die Werbekampagne der Bundeswehr protestieren....Berliner

10 Millionen € lässt sich die Bundeswehr die derzeitige Werbekampagne kosten. Mit großflächigen Plakaten in der gesamten Republik (hier ein Plakat in Kirchberg im Hunsrück) wirbt die Bundeswehr mit Sprüchen von Gestern: „Wir kämpfen auch dafür, dass Du gegen uns sein kannst."
Zwar hatten sich die Urheber der umstrittenen Bundeswehr-Kampagne zahlreiche Webseiten, die einen möglichen Kampagnenbezug haben könnten, vorsichtshalber registrieren lassen (zum Beispiel machwaszählt.de) – aber eben nicht alle. Das Berliner „Peng-Kollektiv“, ein Netzwerk von AktionskünstlerInnen und AktivistInnen, hat eine Homepage gefunden, die noch frei war: www.machwaszaehlt.de. Reinschauen lohnt sich.

Keine Atomwaffen in Deutschland

Ev. Jugend im Rheinland fordert Abschaffung aller Atomwaffen

Die Evangelische Jugend im Rheinland (EjiR) fordert von der Bundesregierung, dem Parlament sowie der Kanzlerin und dem Bundespräsidenten, die Aufrüstung der Atomwaffen, die durch das Modernisierungsprogramm der USA durchgeführt werden soll auf deutschem Boden in Büchel zu verhindern und sich für die Abschaffung der vorhandenen Atombomben einzusetzen.
Das Vorhaben der USA auf dem Fliegerhorst Büchel in der Eifel bis zu 20 neue Atombom-ben vom Typ B 61-12 bis Ende diesen Jahres zu stationieren, verstößt gegen Artikel 1 und 2 des Vertrages über die Nichtverbreitung von Atomwaffen. Obwohl Deutschland dem Atom-waffensperrvertrag beigetreten ist, sollen deutsche Piloten im Kriegsfall im Rahmen der Nato-Strategie der so genannten „Nuklearen Teilhabe“ Angriffe mit den US-Bomben fliegen. Schon diese Strategie verstößt gegen den Atomwaffensperrvertrag und das Grundgesetz Deutschlands.
2009 hat die Bundesregierung (CDU/CSU/FDP) den Abzug der Atomwaffen aus Büchel im Koalitionsvertrag als Ziel vereinbart. Im März 2010 hat der Bundestag mit breiter Mehrheit beschlossen, die Bundesregierung solle sich „gegenüber den amerikanischen Verbündeten mit Nachdruck für den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland einsetzen.“
Die Bereitstellung der finanziellen Mittel zur Schaffung der Infrastruktur für das neue Atomwaffensystem B61-12 durch die Bundesregierung macht den Widerspruch zu den ge-fassten Beschlüssen von Parlament und Regierung deutlich.
Diese sog. Modernisierung bedeutet eine atomare Aufrüstung und zieht weitere Aufrüstungen anderer Atommächte nach sich.
Nach der Verfassung des vereinten Deutschlands sind Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, verfassungswidrig und strafbar.
Auch die Landessynode der EKiR hat am 15.1.2010 mit dem Beschluss 55 die Bundesregie-rung aufgefordert, sich für den Abzug der US-amerikanischen Atombomben aus Deutschland einzusetzen, um damit ein deutliches Signal auf den Weg zu einer atomwaffenfreien Welt zu setzen.
Wir, die EjiR, vertreten die friedensethische Position, dass die Herstellung, Bereitstellung und Drohung und Einsatzplanung mit atomaren Waffen ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellt und mit unserem Glauben nicht vereinbar ist.

Forderungen nach Abschaffung der Atomwaffen dürfen nicht nachlassen

Reformierter Bund und EKD fordern Abzug der Atomwaffen aus Deutschland

In einer Erklärung des Moderamens des Reformierten Bundes zum 70. Jahrestag der US-amerikanischen Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki am 6. und 9. August 201 fordert das Moderamen des Reformierten Bundes die Bundesregierung auf, »sich für den vollständigen Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland stark zu machen«.
Ebenso fordert der Rats Vorsitzende der EKD Pfr. Bedford-Strohm den Abzug der Atomwaffen aus Büchel. Der EKD-Ratsvorsitzende kritisierte, dass 25 Jahre nach dem Ende des Kalten Krieges der mögliche Ersteinsatz von Atomwaffen weiterhin Teil der Nato-Strategie sei. "Die Politik sollte auch in Deutschland auf weitere wirksame Schritte zur Vernichtung von Atomwaffen drängen", sagte der Theologe, der zugleich bayerischer Landesbischof ist. "Dass in Deutschland nach wie vor Atomwaffen lagern, weiß kaum noch jemand." Einseitige Vorleistungen zur Abrüstung seien sinnvoll.
Auch der Friedensbeauftragte der EKD Pfr. Renke Brahms fordert mich Nachdruck: „Es muss endlich Schluss damit sein, dass Atomwaffen weiterhin fester Bestandteil der Militärstrategie von Staaten oder Militärbündnissen ist.“ Hier vermisst der EKD-Friedensbeauftragte auch klare politische Schritte der deutschen Bundesregierung. „Es gibt einen Beschluss des Deutschen Bundestages, der die Regierung auffordert, alles zu tun, um einen Abzug der letzten noch verbliebenen Atomwaffen aus Deutschland zu erreichen. Doch seitdem ist kaum etwas geschehen. Auch in Büchel, wo noch die letzten US Atomwaffen auf deutschem Boden liegen, steht deren Modernisierung an“, kritisiert Renke Brahms.
Der EKD-Friedensbeauftragte dankte darum ausdrücklich all den Menschen, die sich seit Jahren für einen Abzug dieser Waffen aus Deutschland und deren weltweite Ächtung einsetzen. „Es ist gut, dass es immer wieder Menschen gibt, die nicht nachlassen, hier Druck auf die politisch Verantwortlichen auszuüben, damit es zu einer wirklichen atomaren Abrüstung kommt“, unterstreicht Renke Brahms und betont: „70 Jahre nach Hiroshima ist es höchste Zeit, dass diese schrecklichen Waffen endlich geächtet werden.“

Hier gibt es mehr Infos in einem YouTube Video, aufgenommen von Tobert Mattern bei der Mahnwache zur Hiroshima am 5.8. in Simmern/Hunsrück: https://www.youtube.com/watch?v=_Twi6y4KuJc

USu 3.8.15

Hunsrücker Friedensbewegung erinnert an Hiroshima

Mahnwachen und Friedensgebete der FI gegen die Atomwaffen in Kastellaun und Simmern

Am 6. und am 9. August jähren sich die Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki zum 70. Mal. Die Friedensinitiative Rhein-Hunsrück gedenkt an diese Ereignisse mit Friedensgebeten und Mahnwachen in Kastellaun und Simmern. „Die Bomben von Hiroshima und Nagasaki dürfen nicht unvergessen bleiben, sie sich bleibende Mahnung und Auftrag, sich für eine atomwaffenfreie Welt einzusetzen“, so Heidrun Kisters (Kirchberg), die Vorsitzende des Vereins für friedenspolitische und demokratische Bildung.
Mehr Infos gibt es hier: www.hiroshima-nagasaki.info

Die Mahnwachen der Hunsrücker Friedensbewegung sind Teil der bundesweiten Aktion „Nacht der 70.000 Kerzen“, bei der am Vorabend des Gedenktages in zahlreichen Städten in Deutschland, aber auch weltweit Menschen an die Opfer der Atombombenabwürfe vor 70 Jahren in Hiroshima und Nagasaki erinnern wollen.

Ebenso beteiligt sich die FI Rhein-Hunsrück an der bundesweiten Plakataktion als ein sichtbares Zeichen für eine atomwaffenfreie Welt. Überall in Deutschland sollen 150 Großplakate in 60 Städten aufgehängt werden. Im Hunsrück wird dies in Gödenroth und Kirchberg geschehen. „Mit dieser Plakataktion wollen wir der Opfer gedenken und die Bundesregierung dazu auffordern, sich aktiv für eine atomwaffenfreie Welt einzusetzen“, betont Heidrun Kisters.

Zwischen Protest und Friedendienst

In den 1980er Jahren mobilisierte die Angst von einem Atomkrieg viele Menschen, heute übt
die ...

Entwicklungen und Herausforderungen der christlichen Friedensarbeit

In den 1980er Jahren mobilisierte die Angst von einem Atomkrieg viele Menschen, heute übt
die Kampagne "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!" mit neuen Aktionsformen
Druck auf die Bundesregierung aus.
Vor 30 Jahren waren sich Kirchen und Basisgruppen einig, dass "Nie wieder Krieg" für die
Bundeswehr bedeutet, dass sie nur zur Verteidigung im Land eingesetzt wird. Heute gibt es
einen Streit, wie die Kirche sich zu Auslandseinsätzen oder zu Waffenlieferungen in den
Nordirak positionieren soll.
Neben diesen friedensethischen und friedenspolitischen Auseinandersetzungen gibt es eine
Kontinuität bei dem freiwilligen Friedensdienst oder der Erinnerungsarbeit. Neu hinzugekommen
ist aber eine Professionalisierung im Bereich der zivilen Konfliktbearbeitung.
Der Vortrag skizziert Entwicklungen in den letzten 30 Jahren und beschreibt, wo Kirchen und
christliche Friedensinitiativen heute stehen und welche Aufgaben vor ihnen liegen.
Info und Gesprächsabend mit Jan Gildemeister, Geschäftsführer der Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF), Bonn
Veranstalter: Ev. Erwachsenenbildungwerk Rheinland-Süd e. V. in Kooperation mit
dem Haus für Regionale Geschichte Kastellaun
Termin: 21.05.2015, 19.00 Uhr
Ort: Haus der Regionalen Geschichte, Unterburg, 56288 Kastellaun

Atombombe – made in Germany

70 Jahre nach dem Ende des 2. Weltkrieges und 70 Jahre nach dem Atombombenabwurf auf Hiroshima und ...

Ostermarsch in Büchel - Ostermontag, den 6. April 2015 - 14:00 Uhr

70 Jahre nach dem Ende des 2. Weltkrieges und 70 Jahre nach dem Atombombenabwurf auf Hiroshima und Nagasaki ist die Zeit reif, an die Entstehung dieser menschenverachtenden Waffen zu erinnern.
Bereits in den dreißiger Jahren experimentierten die deutschen Wissenschaftler Hahn, Heisenberg, Bothe und andere mit spaltbarem Material und stellten dessen enorme Sprengkraft fest.
Das war für Hitler und seine Militärs der Auslöser, nach der „Wunderwaffe“ zu streben, die sie auf verschiedenen Wegen entwickeln ließen. Am Ende des Krieges waren sie kurz vorm Ziel und hatten bereits drei kleine Testversuche gezündet.
Der in die USA emigrierte Nobelpreisträger Albert Einstein schrieb im Jahr 1939 einen Brief an Präsident Roosevelt, in dem er den Bau einer eigenen US-Atombombe anregte. Später bekämpfte er allerdings deren Weiterentwicklung. Darauf erhielt Robert Oppenheimer, ein Schüler von Heisenberg und Bothe, den Auftrag, im sogenannten Manhattan-Project eine US- Atombombe zu entwickeln.
Die erste Bombe explodierte 1945 in der Nähe von Los Alamos in New Mexiko, die zweite über Hiroshima und die dritte über Nagasaki.
Die Verstrickung deutscher Wissenschaftler in die Entstehung dieser alles zerstörenden Bomben und die damit verbundene Verantwortung sollte für Deutschland eine zwingende Verpflichtung sein, sich für die weltweite Abrüstung und die Vernichtung dieser Waffen einzusetzen.
Im Hinblick auf die nächste Überprüfungskonferenz des Atomwaffensperrvertrags im Mai 2015
fordern wir deshalb von der Bundesregierung :

Beendigung der Nuklearen Teilhabe in der NATO !
Beteiligung an einem Atomwaffenverbotsvertrag !

Ostermontag, den 6. April 2015

Beginn : 14:00 Uhr im Gewerbegebiet Büchel
Kundgebung: 15:00 Uhr in der Nähe des Haupttores am Fliegerhorst Büchel mit
Dirk Seifert ( AKAtomBUND ), Dr.Hildegard Slabik-Münter ( IPPNW ),
Rainer Braun ( IALANA ), Angie & Uschi, Blue Flower und Lee Bach-Bayram

Veranstalter: Internationaler Versöhnungsbund , Regionalgruppe Cochem-Zell
c/o Dr.Elke Koller 56759 Leienkaul Tel: 02653-3220

Unterstützer: AG-Frieden Trier, Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen,
Bündnis90/Die Grünen Rheinland-Pfalz und KV Trier, CattenomNonMerci,
DFG-VK Köln, DFG-VK Rheinland-Pfalz, Friedensgruppe Daun,
Friedensinitiative Hunsrück, GAAA, Die Linke Rheinland-Pfalz und KV Cochem-Zell,
Motorradfahrer/innen ohne Grenzen, Ökumenisches Netz Rhein-Mosel-Saar,
Pax Christi Bistum Trier, SOFA Münster

Aufruf zum Ostermarsch zum Download

„Die Spirale der Gewalt beenden – Für eine neue Entspannungspolitik!“

Ukraine-Konflikt 2015: Krieg verhindern durch Entspannungspolitik!
Während die Menschen in den ...

Aktuelle und historische Gründe für die Unterschriftensammlung unter den Berliner Appell

Ukraine-Konflikt 2015: Krieg verhindern durch Entspannungspolitik!
Während die Menschen in den Konfliktgebieten der Ukraine unter dem Blutvergießen durch eskalierende militärische Gewalt seit Anfang des Jahres immer mehr litten, propagierten Interessengruppen in den USA und einigen EU-Ländern Kampagnen für westliche Waffenlieferungen und Militärausbilder in die vom Bürgerkrieg, Korruption und ökonomischem Niedergang zerrüttete Ukraine.
Ihre Begründung: die - auch aus unserer Sicht völkerrechtswidrige - „militärische Intervention Moskaus“ in der Ost-Ukraine. Aber sollten sie sich politisch durchsetzen, droht nicht nur mehr Leid und Tod für die Menschen in den Konfliktgebieten, sondern schlimmstenfalls die weitere Eskalation des Ukraine-Konfliktes bis zu einen nicht mehr begrenzbaren Krieg in Europa unter Beteiligung
der beiden atomaren Supermächte USA und Russland.
In der Situation war die deutsch-französische Initiative für das Minsker Abkommen vom 12.02.2015 ein wichtiger Schritt zum Anhalten der Gewaltspirale!
Herbst 1969 – 1989 das Vermächtnis von Willy Brandts Entspannungspolitik Angesichts dieser akuten Gefahren diskutierten wir mit einer Reihe von Kollegen wie Wolfgang Biermann, Peter Brandt und Wolfgang Wiemer über Lehren aus der deutschen Entspannungspolitik für die heutige Situation. Denn der von Bundeskanzler Willy Brandt und seinen Nachfolgern verfolgten Politik der
Zusammenarbeit haben wir zu verdanken, dass die Konfrontation zwischen Ost und West, mit einst tausenden von Atomwaffen und hunderttausenden Soldaten allein auf deutschem Boden, vermieden und der Kalte Krieg beendet wurde. Deshalb erinnern wir daran: Im Oktober 1969 bekräftigte Willy Brandt in seiner Regierungserklärung die Entschlossenheit, „ an einer europäischen Friedensordnung mitzuarbeiten“ und die „Bereitschaft zu verbindlichen Abkommen über den gegenseitigen Verzicht auf Anwendung und Androhung von Gewalt auch gegenüber der DDR“.
Damit leitete die Regierung Brandt/Scheel – nur ein Jahr nach der Moskauer Militärintervention in der CSSR im August 1968 – die Wende der deutschen Außenpolitik zur Entspannungspolitik ein. Sie begann in Moskau und nahm anschließend die Aussöhnung mit Polen und der damaligen Tschechoslowakei in den Blick, um durch Verständigung miteinander gegenseitiges Misstrauen und
Unsicherheit abzubauen und Vertrauen und Sicherheit mithilfe verbindlicher Verträge und Vereinbarungen aufzubauen.
Im Herbst 1971 verlieh das Nobelkomitee den Friedensnobelpreis an Willy Brandt mit der Begründung, dass er „als Chef der westdeutschen Regierung und im Namen des deutschen Volkes die Hand zu einer Versöhnungspolitik zwischen alten Feindländern ausgestreckt“ hatte. Damals waren die Erfolge der Entspannungspolitik noch längst nicht absehbar. Aber danach wurde sie von allen Ländern Europas und Nordamerikas unterstützt und trug schließlich zurVerabschiedung der 1975 in Helsinki unterzeichneten Schlussakte der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) bei.
Damit hatte die 1969 begonnene Entspannungspolitik die politischen und völkerrechtlichen Voraussetzungen dafür geschaffen, dass bereits 20 Jahre später die Menschen friedlich den Fall der Mauer durchsetzen und die Vereinigung Deutschlands und Europas einleiten konnten. Das Ergebnis der Entspannungspolitik besiegelten im Dezember 1990 alle Regierungschefs Europas und Nordamerikas mit ihrer Unterschrift unter die „Charta von Paris für ein neues Europa“ (OSZEGründung) und den Satz: „Das Zeitalter der Konfrontation und der Teilung Europas ist zu Ende gegangen.“
Mit anderen Worten: Willy Brandts Begründung für die Entspannungspolitik bei der Nobelpreisübergabe in Oslo am 11.12.1971 – „Krieg ist nicht die ultima ratio, sondern die ultima irratio“ – war im Sinne seiner „Realpolitik für den Frieden“ Wirklichkeit geworden. Er hatte diesen Satz sehr grundsätzlich verstanden: Erst recht galt er damals wie heute für die Vermeidung der direkten Konfrontation der Atommächte USA und Russland! – Oder wie er später sagte: „Der Frieden ist nicht alles, aber ohne Frieden ist alles nichts!“.
Vor diesem Hintergrund unterstützen wir mit Nachdruck die Bemühungen der Bundesregierung um eine diplomatische Lösung und ihren Widerstand gegen Waffenlieferungen in die Ukraine. Wir wissen auch, dass zur Beendigung der Gewaltspirale und für eine Politik der guten Nachbarschaft die Bereitschaft zur Zusammenarbeit von und mit allen Konfliktbeteiligten gehört.
Dezember 2014 „Wieder Krieg in Europa? – Nicht in unserem Namen“ 25 Jahre nach der Charta von Paris befinden wir uns erneut vor der damals beendeten Konfrontation und Teilung Europas mit dem Risiko, dass die neue Konfrontation mit Russland nicht nur zu neuen Mauern, sondern auch zu einem
Flächenbrand führen kann, wenn es nicht gelingt, durch Verhandlungen und Verständigung die Eskalation der militärischen Gewalt in der Ukraine zu stoppen.
Deshalb veröffentlichten im Dezember 2014 rund 60 Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens in Deutschland eine Erklärung mit dem Titel „Wieder Krieg in Europa? – Nicht in unserem Namen“ – darunter viele, die in verantwortlicher Position mithalfen, die 1969 begonnene Entspannungspolitik umzusetzen. Die Unterzeichner warnen, dass „der unheilvollen Spirale aus Drohung und
Gegendrohung Einhalt geboten werden“ müsse, damit nicht Nordamerika, die EU und Russland in einen Krieg treiben. Sie wurden für ihre Mahnungen in einigen Medien als „Russlandversteher“ oder „Entspannungsromantiker“ abgetan.
Bis Anfang Februar 2015 haben weitere prominente Persönlichkeiten die Erklärung unterzeichnet und nun ins Internet mit weiteren Informationen, Presseberichten usw. gestellt: http://www.nichtinunseremnamen.de/aufruf.html
Friedensinitiativen der Politik unterstützen!
Ihre Warnungen vor der Gefahr einer Eskalation des Ukraine-Konfliktes in einen europäischen Krieg hatten sich als dramatisch real herausgestellt. Deshalb ergriff die Bundeskanzlerin gemeinsam mit dem französischen Präsidenten die Friedensinitiative gegenüber dem russischen und ukrainischen Präsidenten, deren Ergebnis das am 12.02.2015 in Minsk von den vier unterzeichneten Abkommen über den Waffenstillstand und Abzug schwerer Waffen als ersten Schritt zu Verhandlungen über eine Friedenslösung war. Deshalb stellen wir fest: ? In dieser Situation verdient die Bundesregierung volle Unterstützung für ihre diplomatischen Bemühungen zum Stopp der Gewalt sowie ihre erneute
Klarstellung, dass es keine militärische Lösung der Auseinandersetzung in der Ukraine geben kann und dass Waffenlieferungen nur dazu beitragen können, den Ukraine-Konflikt zu einem internationalen Krieg zu eskalieren. Alle Versuche, das Minsker Abkommen zu untergraben, müssen energisch zurück gewiesen werden.
? Wir unterstützen alle Anstrengungen, die Spirale der Gewalt zu beenden. Dazu zählen die Initiativen des Bundesaußenministers zur Stärkung der OSZE bei der Vermittlung zwischen den Kriegsparteien und Überwachung des von Deutschland, sowie das erwähnte Minsker Abkommen über einen Waffenstillstand und Verhandlungen über eine friedliche Lösung des Ukraine-Konfliktes. Die Ukraine muss endlich die Chance erhalten, nicht „Zankapfel“ sondern Brücke zwischen Ost
und West zu werden!
? Wir begrüßen, dass die SPD mit ihrem Beschluss vom 08.02.2015 für „eine neue Ost- und Entspannungspolitik“ ein klares Nein zu Waffenlieferungen in die Ukraine formuliert, sich für eine Politik der Kooperation mit Russland und der Ukraine, für „gesamteuropäische politische, wirtschaftliche und Sicherheitsstrukturen“ einsetzt sowie einen Kongress „Die Strategie des Friedens – Für eine neue Ost- und Entspannungspolitik“ plant. Wir erwarten von der SPD auch die Beteiligung der Zivilgesellschaft an dieser Konferenz.
? Wir hoffen, dass weitere politische und gesellschaftliche Gruppen wie auch die Konferenzen der Friedensbewegung – z.B. ihre Strategiekonferenz am 28.02.2015 in Hannover – sich für eine neue Entspannungspolitik einsetzen und dazu beitragen, dass die Ukraine die Chance und Unterstützung erhält, sich friedlich vom „Zankapfel“ zur Brücke zwischen Ost und West zu entwickeln.
Gemeinsam mit der Zivilgesellschaft für Friedenspolitik mobilisieren!
Angesichts der Ukraine-Krise, Konfrontation und Kriegsgefahr ist die Zivilgesellschaft mehr denn je gefordert! Deshalb unterstützen wir die Initiative „Wieder Krieg in Europa? – Nicht in unserem Namen“ mit unserer Unterschrift unter den Berliner Appell Die Spirale der Gewalt beenden – Für eine neue Friedens- und Entspannungspolitik !
In diesem Sinne bitten wir Euch, beiliegenden Berliner Appell zu unterzeichnen
und weitere Unterstützer zu gewinnen.
Mit solidarischen Grüßen
Andreas Buro, Ulrích Frey, Gabriele Witt, Burkhard Zimmermann
Rückmeldungen bitte an: burkhard.z@t-online.de
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Die Spirale der Gewalt beenden – Für eine neue Friedens- und Entspannungspolitik!

Das in Minsk am 12. Februar 2015 von Deutschland, Frankreich, Russland und der Ukraine ...

Der Berliner Appell vom 18.02.2015

Das in Minsk am 12. Februar 2015 von Deutschland, Frankreich, Russland und der Ukraine ausgehandelte Abkommen über Waffenstillstand und Abzug der schweren Waffen bietet den Menschen in der Ukraine Hoffnung auf ein Ende des Blutvergießens und auf Friedensverhandlungen. Aber der Waffenstillstand kann weiterhin durch Provokationen, Waffenlieferungen und Kriegstreiber vor Ort sabotiert werden, so dass den Menschen dort und in Europa das Risiko der erneuten Eskalation und Ausweitung des Krieges droht.
Gegen diese Gefahren sollten sich alle Europäer in Ost und West wenden: Angesichts der Ukraine-Krise, Konfrontation und Kriegsgefahr ist die Zivilgesellschaft mehr denn je gefordert!
Ø? Deshalb setzen wir uns für eine breite Mobilisierung der Zivilgesellschaft in Deutschland und unseren Nachbarländern ein: gegen weitere Konfrontation, gegen Waffenexporte und Kriegsgefahr! Die Ukraine muss endlich die Chance haben, nicht Zankapfel, sondern Brücke zwischen Ost und West zu werden!
Ø? Wir beteiligen uns an Unterschriften-Aktionen, Veranstaltungen, Demonstrationen und Ostermärsche für eine neue Friedens- und Entspannungspolitik. Das Jahr 2015 gibt Anlässe genug: 40 Jahre KSZE, 50 Jahre Denkschrift der Evangelischen Kirchen in Deutschland (EKD) zur Anerkennung der Westgrenze Polens und der 70. Jahrestag der Befreiung Europas vom Faschismus!
Ø? Wir fordern Politiker, Medien und gesellschaftliche Organisationen in Deutschland und anderen Ländern zum Dialog mit Persönlichkeiten und Gruppen der Zivilgesellschaft auf, die sich für beiderseitige Deeskalation und Lösung des Ukraine-Konflikts sowie für gesamteuropäische Sicherheit und Zusammenarbeit von Lissabon bis Wladiwostok einsetzen.
Ø? Mit dem Berliner Appell setzen wir uns gemeinsam mit anderen Initiativen wie dem Aufruf von Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens „Wieder Krieg in Europa? – Nicht in unserem Namen“, für eine neue Entspannungspolitik und für ein Sicherheitskonzept im Sinne der „Charta von Paris für ein neues Europa“, der Gründungsurkunde der OSZE, ein. Diese Charta wurde – mit dem Einleitungssatz:
„Das Zeitalter der Konfrontation und der Teilung Europas ist zu Ende gegangen“ – im Dezember 1990 von allen Regierungschefs Europas und Nordamerikas unterzeichnet!
Bitte unterstützt den Berliner Appell!
Berliner Apell mit Unterschriftenliste zum Download:

Jordanien ein Pulverfass?

Der langjährige Friedensreferent des deutschen Zweiges des Internationalen Versöhnungsbundes, ...

26.11.14: Infoabend zur Situation in Jordanien mit Clemens Ronnefeldt

Der langjährige Friedensreferent des deutschen Zweiges des Internationalen Versöhnungsbundes, Clemens Ronnefeldt, kehrte Anfang November 2014 nach einer zweiwöchigen Jordanienreise und Begegnungen mit Flüchtlingen, Vertreterinnen und Vertretern von Hilfsorganisationen, des Parlamentes, des muslimisch-christlichen Dialoges, von Schulen und Universitäten, Medien und der Menschenrechtsarbeit nach Deutschland zurück.
"Rund die Hälfte der rund sieben Millionen Menschen in Jordanien sind palästinensische Flüchtlinge und deren Nachkommen, dazu kamen seit dem Irak-Krieg 2003 mehr als eine halbe Million sowie seit 2011 aus Syrien mehr als eine Million Flüchtlinge. Viele Gesprächspartner betonten einerseits die relative Stabilität des Landes in einer regionalen Umgebung größter Gewalt - und verwiesen gleichzeitig darauf, dass Jordanien einem Pulverfass gleicht", so Clemens Ronnefeldt.
Im Anschluss an seinen Vortrag mit Bildern und kurzen Video-Clips steht Clemens Ronnefeldt für Rückfragen zur Verfügung.
Das Bild zeigtBruder Andrew de Carpentier, Direktor der Gehörlosenschule
in Salt, mit Clemens Ronnefeldt


Mit Kreuzen gegen Atomraketen

Der NATO-Doppelbeschluss 1979 und die geplante Stationierung von 96 Cruise Missiles in der Nähe ...

Ausstellung im Haus der regionalen Geschichte in Kastellaun informiert über die Rolle der Christen im Widerstand gegen die Atomraketen in den 80er Jahren im Hunsrück

Der NATO-Doppelbeschluss 1979 und die geplante Stationierung von 96 Cruise Missiles in der Nähe von Hasselbach und Bell mobilisierten in den 80er Jahren des 20. Jahrhunderts den Widerstand vieler Menschen im Hunsrück. Dieser Protest war stark christlich geprägt.
Davon zeugen die Friedensgebete, die 96 Kreuze an der Hunsrückhöhenstraße, das Kreuz am Haupttor des Stationierungsgeländes, mit den regelmäßigen Gottesdiensten, die Konvente und Mahnwachen der „Ordensleute für den Frieden", die Weltgebetstage der Frauen an der Pydna, die zahlreichen weltweiten ökumenischen Kontakte, die Arbeit der Evangelischen Kirchengemeinde Bell, die Diskussionen im Evangelischen Kirchenkreis Simmern-Trarbach, mit dem „Friedensweg Hunsrücker Christen", sowie des Engagement vieler Christen aus den einzelnen Kirchengemeinden des Hunsrücks, Evangelische wie Katholiken.
Eine Sonderausstellung „Mit Kreuzen gegen Atomraketen“, die bis Sommer 2015 im „Haus der regionalen Geschichte“ auf der Burg in Kastellaun zu sehen ist, will auf diesen vielfältigen christlichen Widerstand im Hunsrück hinweisen, an die damaligen Ereignisse erinnern und diesen Teil des Protestes gegen die Nachrüstung im Hunsrück aufzeigen. In der Ausstellung sind zahlreiche Dokumente und Fotos aus diesen Jahren im Hunsrück zu sehen.
Hier finden Sie die Begleitbroschüre zur Ausstellung zum Download

Es ist geschafft: Raketenkuh erstrahlt im neuen Glanz

Die Beller Raketenkuh war in die Jahre gekommen. Im Rahmen der IGS Kastellaun - Projektwoche ...

Die letzten Malarbeiten an der Kuhscheune sind abgesclossen

Die Beller Raketenkuh war in die Jahre gekommen. Im Rahmen der IGS Kastellaun - Projektwoche ’Zeitreise’ näherten sich 13 SchülerInnen unter der Leitung von Nicola Schnier dem Thema Friedensbewegung auf dem Hunsrück und der ursprünglichen Farbgebung an.
Mittlerweile sind auch die Motive auf den beiden anderen Seiten wieder sichtbar.

Schöne Impressionen von der ersten Etappe der Malaktion:
http://www.youtube.com/watch?v=_Twi6y4KuJc und
weitere Infos auf Facebook https://www.facebook.com/pages/FI-Rhein-Hunsrück/532479590136306?fref=nf
und in der Rhein-Hunsrückzeitung
http://www.rhein-zeitung.de/region/lokales/hunsrueck_artikel,-Frische-Farbe-fuer-die-Beller-Raketenkuh-_arid,1181707.html#.U9YaPbGF_VV
In der SWR-Landesschau war ein kurzer Bericht, hier ist er noch bis zum 27.7.2015 zu sehen:
http://www.swr.de/landesschau-rp/symbol-des-widerstands-neuer-glanz-fuer-die-raketenkuh/-/id=122144/did=13881132/nid=122144/9vyp5s/index.html

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Unter der künstlerischen Leitung der Kunstlehrerin Nicola Schnier (hier im Bild mit ihrer Tochter Svenja) wurden die ursprünglichen Motive, die fast vollständig verblasst waren, auf der Straßen- und Rückseite wieder hergestellt.

Ohne die künstlerische Umsetzung von Nicola Schnier wäre das nicht gelungen!

Herzlichen Dank allen Beteiligten!

Vielen Dank allen Helferinnen und Helfern, allen Spenderinnen und Spendern.
Vielen Dank den ...

Vielen Dank allen Helferinnen und Helfern, allen Spenderinnen und Spendern.
Vielen Dank den Schülerinnen und Schülern der IGS Kastellaun und Nicola Schnier.
Vielen Dank den Sponsoren und Zuschussgebern:
Kirchenkreis Simmern-Trarbach,
Verbandsgemeinde Kastellaun,
Firma "berg im bahnhof", Kastellaun,
Andarta-Stiftung, Gammelshausen,
Ortsgemeinde Bell,
Kreissparkasse Rhein-Hunsrück.
Vielen Dank vor allem Christoph und Lore Kneip, Bell.

Projekt „Rettet die Raketenkuh“

Ausgangslage
Wir erinnern uns. Es war vor dreißig Jahren: Dezember 1982. Durch einen Bericht im ...

So fing es an

Ausgangslage
Wir erinnern uns. Es war vor dreißig Jahren: Dezember 1982. Durch einen Bericht im Magazin „stern“ wird der Hunsrück als möglicher Stationierungsort der Mittelstreckenraketen bekannt. Die Friedensinitiative Rhein-Hunsrück formiert sich. Zu einer ersten Spontandemo kommen 120 Menschen. Offizielle Informationen über die Stationierung unterbleiben lange. Die FI recherchiert nähere Einzelheiten und informiert die Bevölkerung.
Von nah und fern kamen protestierende Menschen, die ihren Unmut durch vielerlei Zeichen verdeutlichten.
Weit über die Grenzen des Hunsrücks bekannt geworden, entstand als ein besonderes Wahrzeichen die Gestaltung der Scheune der Familie Kneip bei Bell. Einer Düsseldorfer Künstlergruppe gelang es vor nun mehr als 25 Jahren noch vor der Großdemo auf dem Beller Markt, den geballten Zorn über die Stationierung mit der sogenannten „Raketenkuh“ auch künstlerisch, farbenfroh und einprägsam zu vermitteln. Bis heute gilt dieses Objekt als Denk- und Mahnmal zum Stationierungsort Hasselbach und damit zum Thema „Kalter Krieg“.
Bereits 1997 hat eine Jugendgruppe des Kirchenkreises Simmern-Trabach für eine Auffrischung der Farben gesorgt und sich gleichzeitig intensiv mit dem Ursprung dieses Mahnmals beschäftigt. Das wurde in einem kleinen Filmbeitrag dokumentiert.
Doch weitere 15 Jahre sind nicht spurlos an den Malereien vorbeigegangen. Sie verblassen und seine Geschichte droht dabei in Vergessenheit zu geraten. Das abzuwenden, ist das Bemühen der FI Hunsrück.
Projektidee
Die Scheune soll an ihrer markanten Stelle weiterhin ein Mahnmal des Kalten Krieges und der atomaren Aufrüstung im Hunsrück bleiben. Das war auch das einstimmige Votum der an der Jahreshauptversammlung der FI im Juli 2012 teilnehmenden Mitglieder mit dem Auftrag, eine mögliche Realisierung auszuarbeiten. Ganz besonders auch im Hinblick auf die Tatsache, dass nach Ende des Kalten Krieges heute noch in Büchel Atomwaffen lagern, mit denen deutsche Piloten sogar den Einsatz üben.
Um die Scheune als Mahnmal „Kalter Krieg“ weiterhin zu erhalten, sind Renovierungsarbeiten an Mauerwerk und Scheunentore erforderlich.
Das kostet Geld, darum rufen wir zu Spenden für dieses Projekt auf.
Spenden an den Verein sind steuerlich absetzbar: Kto 1013591 - Volksbank Hunsrück - BLZ 560 614 72
Stichwort: Raketenkuh

Liebe Friedensfreunde, liebe Kasseler Bürgerinnen und Bürger!

Wir stehen heute hier in ...

Werner Ruf über die israelische Kriegführung in Gaza*

Liebe Friedensfreunde, liebe Kasseler Bürgerinnen und Bürger!

Wir stehen heute hier in Solidarität mit den über 7.000 israelischen Demonstrantinnen und Demonstranten, die vergangene Woche auf dem Rabin-Platz in Israels Hauptstad Tel Aviv gegen den mörderischen Krieg in Gaza demonstriert haben. Sie sind dort aufgestanden gegen ihre Regierung, gegen die israelische Armee, gegen Gewalt und Mord, wie sie Begleiterscheinung eines jeden Krieges sind. Trotz brutaler Angriffe von national-religiösen Extremisten und Faschisten haben sie demonstriert gegen Hass und gegen den Bruch des humanitären Völkerrechts in diesem fürchterlichen Morden, das die Bevölkerung des Gazastreifens seit fast vier Wochen trifft. Mit diesen mutigen Menschen in Israel solidarisieren wir uns!

Ja, das humanitäre Völkerrecht wird von beiden Seiten verletzt, sieht es doch vor, dass Zivilisten, unschuldige Menschen, vor allem Frauen und Kinder von Kampfhandlungen verschont bleiben sollten. Da ist zunächst festzustellen, dass die Geschosse aus dem Gaza-Streifen – meist Raketen genannt – so ungenau sind, dass sie auch unbewaffnete und unbeteiligte Zivilisten treffen können. Die In-Kauf-Nahme ziviler Opfer ist zweifellos eine Verletzung des humanitären Völkerrechts. Diesen Geschossen gegenüber steht eine Armee, die in den gängigen militärischen Handbüchern als die viert- oder fünftstärkste Armee der Welt genannt wird. Diese Armee verfügt über die militärtechnisch perfektesten Mittel zur Kriegführung und damit auch zur Zielerkennung. Und dessen rühmt sich diese Armee, die sich selbst „die moralischste Armee der Welt“ nennt.

Zum Kriegsvölkerrecht gehört neben dem absoluten Schutz der Zivilbevölkerung auch das Prinzip der Verhältnismäßigkeit: Die Zahl der in Gaza getöteten Zivilisten erreicht inzwischen fast die Zahl von 2.000 Menschen – von den vielen Tausenden unsäglich Verwundeten, lebenslänglich Verstümmelten, meist sind es Kinder, ganz abgesehen. Wo ist hier die Verhältnismäßigkeit?

Und wo bleiben die Grundsätze, denen zufolge nur Bewaffnete Ziel militärischer Aktionen sein dürfen?

Israel hat gezielt spielende Kinder am Strand mit Raketen zerfetzt. Israel bombardiert Krankenhäuser, Wohnhäuser, Moscheen, Schulen – stets unter der Behauptung, die im Gaza-Streifen regierende Hamas benutze die Bewohner, die Krankenhäuser, die Schulen, die Moscheen als „menschliche Schutzschilde“. Doch Israel hat bisher keinen Beweis erbracht, dass diese Einrichtungen als Basen für den Abschuss von „Raketen“ genutzt wurden.

Israel hat inzwischen sieben von den Vereinten Nationen betriebene Schulen im Gaza-Streifen bombardiert, in denen 240.000 Flüchtlinge – das ist fast ein Sechstel der in diesem Elendsgebiet lebenden Menschen mit ihren Kindern - Schutz gesucht haben, weil sie glaubten, Israel würde wenigstens diese unter internationaler Hoheit und Leitung stehenden Einrichtungen verschonen. Diese Schulen wurden vom UN-Flüchtlingswerk errichtet. Sie stehen in jenen Flüchtlingslagern, die entstanden, als 1948 Hunderttausende Palästinenser und Palästinenserinnen gewaltsam vertrieben wurden. Diese Schulen hatten, um die Flüchtlinge zu schützen, der israelischen Armee die GPS-Daten ihrer Lage übermittelt, da sie hofften, so Schutz vor den Bombardierungen durch „die moralischste Armee der Welt“ zu erhalten – dennoch wurden sie – nun schon zum siebten Male - bombardiert, mit Raketen und Panzern angegriffen. Man wagt kaum zu denken, dass die übermittelten GPS-Daten für die Zielprogrammierung genutzt worden sein könnten.

Die israelische Regierung und ihre Armee haben bisher nicht einen Beweis erbracht, der ihre Behauptung stützen würde, dass Einrichtungen der Vereinten Nationen, Krankenhäuser, Moscheen genutzt worden wären, um Abschussrampen von Geschossen zu verstecken. Auch muss man sich fragen, ob Zigtausende israelische Soldaten, die vor Ort sind – und täglich werden weitere Zehntausende von Reservisten eingezogen – nicht in der Lage sein müssten, diese Verdachtsmomente vor Ort zu überprüfen, anstatt zielgenau jene Einrichtungen zu beschießen, die nach den Genfer Konventionen unter besonderen Schutz der Kriegsparteien stehen? Israelische Bomben haben das einzige Kraftwerk des “größten Freiluftgefängnisses der Welt“ zerstört, mit der Folge, dass auch für Krankenhäuser kein Strom mehr zur Verfügung steht, dass die Wasserversorgung (und die Abwasserentsorgung), die immer prekär waren, zusammengebrochen sind. Die einzige Abwasser-Entsorgungsanlage ist komplett zerstört. Die beiden Meerwasser-Entsalzungsanlagen: Komplett zerstört. Die beiden Trinkwasser-Reservoirs: Komplett zerstört. Die israelische Armee hat zwei der sieben Krankenhäuser in diesem Elendsstreifen komplett zerstört, drei weitere sind schwer beschädigt. Seuchen drohen auszubrechen. Zu Recht nennt die Hochkommissarin der UN-Menschenrechtskommission, Navy Pillay, das israelische Vorgehen einen Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht, der ein Kriegsverbrechen darstellen könne!

Was haben die massenhaften Tötungen und Verstümmelungen von Zivilisten mit der Bekämpfung militärischer Ziele zu tun? Was hat die Zerstörung jeder Art von Infrastruktur, die für das Überleben der Menschen unverzichtbar ist, mit Verteidigung zu tun? Dies ist Krieg gegen die Menschen, ein Verbrechen, das international geächtet ist – doch die Welt schaut zu.

Die USA liefern weiterhin Waffen, Mordwerkzeuge! Genauso unsere Bundesregierung. Schafft das Sicherheit oder schafft das neue Bedrohungen? Diese Bundesregierung, die allenthalben den Schutz der Menschenrechte als oberstes Ziel ihrer Politik benennt und durch den Mund des Bundespräsidenten erklärt, Deutschland müsse „mehr Verantwortung“ tragen, sieht dem Morden tatenlos zu. Die Bundeskanzlerin, die zu Beginn des Krieges erklärt hat, Israel habe das Recht auf Verteidigung, ist seither verstummt. Ich möchte fragen: Sieht so Verteidigung aus? Heißt Verteidigung, dass alle einschlägigen internationalen Konventionen, das Völkerrecht, das Kriegsvölkerrecht, die Genfer Konventionen mit Füßen getreten werden dürfen? Ich möchte dieser Bundesregierung den Satz des ersten Vorsitzenden des Zentralrats der Juden in Deutschland, Heinz Galilnski, in Erinnerung rufen, der sagte: „Ich habe Auschwitz nicht überlebt, um zu neuem Unrecht zu schweigen.“

Die Doppelbödigkeit deutscher Politik ist unerträglich! Rolf Verleger, Hochschullehrer in Lübeck und vormals Mitglied des Zentralrats der Juden in Deutschland, hat dies hervorragend auf den Punkt gebracht.

„Mich beschleicht bei solchen Politiker-Äußerungen ein Verdacht. Die meisten Deutschen waren in der Nazi-Zeit Mitläufer: Sie sahen das Unrecht an den Juden, aber sie taten nichts dagegen ? Könnte es sein, dass diese Mitläufer-Mentalität die eigentliche Konstante in der deutschen Politik ist? Ich meine, ich lebe gerne in Deutschland, auch deswegen, weil heute ein ehrliches allgemeines Bedauern darüber zu spüren ist, was im deutschen Namen den deutschen und europäischen Juden angetan wurde. Aber ist es nicht ziemlich billig, die Schuld bei den eigenen verstorbenen Vorfahren zu belassen und auf Gedenktagen zu zelebrieren und gleichzeitig aktuelles Unrecht zu rechtfertigen? Ist das nicht Mitläufer-Mentalität? ?

Glauben deutsche Politiker wirklich, es sei eine Wiedergutmachung der Ermordung meiner Verwandtschaft, dass nun Israel haltlos und bindungslos alles machen darf, was ihm so gerade einfällt? ? Statt Antisemitismus herbeizureden, sollten unsere Politiker und Medien mit ihrem Mitläufertum bei dem aktuellen Unrecht aufhören.“

Verehrte Anwesende!
Und hier meine ich ausdrücklich auch jene, die hier mit Israel-Fahnen ihre Solidarität mit Israel bekunden und Besorgnis um die Sicherheit des Staates Israel zu ihrem Leitmotiv machen: Müssen wir uns nicht fragen, ob Sicherheit erst dann gewährleistet ist, wenn auch der Andere in Sicherheit lebt? Israel kann Sicherheit finden, wenn die Palästinenser in Sicherheit leben – vor Bombardierungen, vor systematischem Landraub, vor der willkürlichen Verhaftung von palästinensischen Bürgern, vor Administrativhaft, der Verhaftung ohne Anklage, ohne Gerichtverfahren, ohne Verurteilung? Israel kann Sicherheit erlangen, wenn auch die Palästinenserinnen und Palästinenser und ihre Kinder in Sicherheit und unter menschenwürdigen Bedingungen leben können – sei es in einem eigenen Staat oder als gleichberechtigte Bürger in einem gemeinsamen Staat, ohne Diskriminierung aufgrund von Herkunft oder Religion? Gerade denen, die hier für die Sicherheit Israels demonstrieren, rufe ich zu: Solidarisieren Sie sich mit jenen Israelis, die gegen Krieg, Bomben und Mord – z. T. unter Gefahr für Leib und Leben - demonstrieren! Appellieren gerade Sie an die israelische Regierung, dem Morden Einhalt zu gebieten: So können sie Sicherheit gewinnen – auch und gerade für den Staat Israel und für die gesamte Region: Sicherheit ist nur zu erreichen, wenn Menschen in Würde leben können – nebeneinander und schließlich miteinander!

* Prof. Dr. Werner Ruf, langjähriger Hochschullehrer für Internationale Beziehungen an der Uni Kassel. Die Rede wurde auf einer Kundgebung des Kasseler Friedensforums (Motto: "Stoppt den Krieg in Gaza!") am 4. August 2014 in Kassel gehalten.

Notiz: Hamas-Forderungen
1. Freiheit für den Gazastreifen,
2. keine Militäroperationen, zu Lande, zu Wasser und in der Luft,
3. Abzug der israelischen Armee aus Gaza, damit palästinensische Bauern ihr Land bis an den Grenzzaun zu Israel nutzen können,
4. Freilassung von Palästinensern, die erst im Austausch für den israelischen Soldaten Gilat Shalit freikamen und dann bald wieder verhaftet wurden,
5. die Beendigung der Blockade und Wiedereröffnung der Grenzen in Gaza. Auch muss der Hafen und der internationale Flughafen unter die Kontrolle der UN gestellt werden,
6. Erweiterung der Fischerei-Zone und Internationale Überwachung des Grenzübergangs in Rafah,
7. Zusage einer zehnjährigen Waffenruhe und Schließung des Luftraums in Gaza für israelischen Flugzeuge,
8. Erlaubnis für die Einwohner des Gazastreifens für die Reise nach Jerusalem, um in der Al-Aksa-Moschee zu beten,
9. Und schließlich keine Einmischung in die innerpalästinensische Innenpolitik und Regierungsbildung.
10. und schließlich die Eröffnung von Gazas Industriezone.
US Außenminister Levy hält diese Bedingungen für „eine faire Grundlage“.

OSTERMARSCH 2014 am Ostermontag, den 21. April in BÜCHEL/Südeifel

Beginn: 14.00 Uhr am Gewerbegebiet Büchel
ca. 15.00 Uhr: Kundgebung am Haupttor des ...

Für eine atomwaffenfreie Welt – Für das Ende der Nuklearen Teilhabe Deutschlands – Für den Abzug der US-Atomwaffen aus Büchel/Südeifel

Beginn: 14.00 Uhr am Gewerbegebiet Büchel
ca. 15.00 Uhr: Kundgebung am Haupttor des Atomwaffenlagers
Als Redner werden erwartet:
Alyn Ware, Alternativer Nobelpreisträger 2009
Bernd Hahnfeld, IALANA
Anne Solbach-Freise, Stiftung Zivilcourage

Die vollständige, weltweite Abrüstung von Atombomben ist seit Herbst 2013 auf
der Agenda mehrerer großer Organisationen: Die UN hat eine spezielle Arbeitsgruppe
und den 26.September als Internationalen Tag für eine atomwaffenfreie
Welt eingerichtet.
Das Internationale Rote Kreuz hat einen 4-Jahresplan zur nuklearen Abrüstung entwickelt.
Die Gemeinschaft der Nobelpreisträger hat bei ihrer Jahrestagung noch einmal festgestellt,
dass Atombomben eine existenzielle Verletzung von Menschenrechten darstellen und
ihre Abschaffung eine wichtige Voraussetzung zum Überleben der Menschheit ist.
Dagegen hat die neue Bundesregierung den Abzug der letzten in Deutschland
verbliebenen US-Atomwaffen nicht mehr in ihren Koalitionsvertrag aufgenommen.
Stattdessen wird die Bündnisverpflichtung innerhalb der NATO
bekräftigt und damit an der nuklearen Abschreckung willentlich festgehalten,
was eine teure „Modernisierung“ der US-Atombomben einschließt und eine
Lebensverlängerung der alten Tornados, so sie denn nicht abstürzen. Mit
dieser fragwürdigen Sicherheitspolitik hat ein neues Wettrüsten begonnen
und die Gefahr eines neuen Kalten Krieges wird heraufbeschworen. Wer nach
dem Warum fragt, muss sich auch die Aktivitäten einiger Großbanken anschauen
wie der Deutschen Bank, der Commerzbank oder der Allianzversicherung,
die alle im Atombombengeschäft kräftig mitmischen.
Haltet sie auf - Stoppt das Bombengeschäft !

Bundeswehr-Tornados fliegen auch nach 2025

Berlin (dpa) - Die Bundeswehr wird auch über das Jahr 2025 hinaus 85 Tornado-Kampfjets
behalten. ...

Berlin (dpa) - Die Bundeswehr wird auch über das Jahr 2025 hinaus 85 Tornado-Kampfjets
behalten. „Ein Datum für die Außerdienststellung ist noch nicht vorgesehen“, sagte ein
Sprecher des Verteidigungsministeriums am Mittwoch der Nachrichtenagentur dpa auf Anfrage.
Ob und wie viele Tornados für die Beteiligung Deutschlands an der nuklearen Abschreckung der
Nato vorgehalten werden, wollte der Sprecher unter Hinweis auf die Geheimhaltungspflicht für
solche Fragen nicht sagen.
Im Koalitionsvertrag hatten Union und FDP eigentlich vereinbart, dass sie sich in der Nato und
beim Bündnispartner USA für einen Abzug der Atomwaffen aus Deutschland einsetzen
werden. Auf dem Nato-Gipfel in Chicago im Mai bekräftigten die Bündnispartner allerdings, dass
Nuklearwaffen ein zentraler Bestandteil der Nato-Abschreckung bleiben werden und dass alle
diese Waffen sicher und funktionstüchtig gehalten werden sollen.
Über die Nuklearwaffen in Deutschland gibt es keine offiziellen Angaben. Nach
Expertenschätzung befinden sich im Fliegerhorst Büchel in der Eifel 10 bis 20 Sprengköpfe.
Für einen möglichen Einsatz der Nuklearwaffen hält die Bundeswehr Tornado-Flieger vor.
Allerdings dienen die Kampfflieger auch anderen Zwecken und wurden beispielsweise schon für
Aufklärungsflüge in Afghanistan eingesetzt. Einen Bericht der „Berliner Zeitung“ über ein 250
Millionen Euro schweres Modernisierungsprogramm für die Tornados bestätigte der Sprecher so
nicht. Die Flieger würden ständig den neuesten Bedürfnissen angepasst. So seien sie aktuell
für den Abwurf von Präzisionsmunition ausgerüstet worden.

Die Nuklearwaffen der USA in Europa - Doch kein Ende in Sicht?

Otfried Nassauer leitet das Berliner Informationszentrum für Transatlantische Sicherheit - BITS, ...

Hintergründe zur Modernisierungsvorhaben der USA von Otfried Nassauer

Otfried Nassauer leitet das Berliner Informationszentrum für Transatlantische Sicherheit - BITS, er beschreibt in seinem Artikel ausführlich die Hintergründe und militärische Überlegungen zur Modernisierung der Atomwaffen. Vermutlich sind davon auch die Atomsprengköpfe und Trägerflugzeuge in Büchel betroffen. Wir veröffentlichen hier einige Abschnitte aus seinem Artikel, der auch als Download beim BITS zur Verfügung steht.
"Die NATO kann sich nicht entscheiden und entscheidet sich doch. Soll sie künftig auf die US-Nuklearwaffen in Europa verzichten? Bei den zwei Gipfeltreffen in Lissabon 2010 und Chicago 2012 konnte kein Konsens erzielt werden. Bleibt es dabei, könnte die Allianz bald neue Nuklearwaffen in Europa stationieren, obwohl das viele gar nicht wollen."( S. 1)
"Die Abzugsdebatte
Öffentlich aufgeworfen wurde diese Frage im Herbst 2009 durch den Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und FDP. Die Koalitionspartner versprachen, sich „im Bündnis sowie gegenüber den amerikanischen Verbündeten dafür ein[zu]setzen, dass die in Deutschland verbliebenen Atomwaffen abgezogen werden“.[ 3 ] Der Deutsche Bundestag unterstützte diese Position im März 2010 parteiübergreifend mit überwältigender Mehrheit und forderte die Bundesregierung auf, dieses Ziel „mit Nachdruck“ zu vertreten und sich dafür einzusetzen, „die Rolle der Nuklearwaffen in der NATO-Strategie zurückzuführen“.[ 4 ] Um Kritik anderer NATO-Staaten vorzubeugen, sicherte die
Bundesregierung zu, einen Abzug nicht einseitig oder ohne Konsultationen im Bündnis zu erzwingen. Sie bat gemeinsam mit Belgien, Luxemburg, Norwegen und den Niederlanden NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen, das Thema im Kontext der Diskussion über eine neue NATO-Strategie und die Vision einer nuklearwaffenfreien Welt im April 2010 auf die Tagesordnung des NATOAußenministertreffens
in Tallin zu setzen: „Wir glauben, dass wir auch in der NATO diskutieren sollten, was wir tun können, um uns diesem übergeordneten politischen Ziel anzunähern.“[ 5 ] (s.2)
Die USA und die Nato
"In der innenpolitischen Debatte der USA wird die Unfähigkeit der NATO, sich derzeit im Konsens auf einen Abzug der in Europa stationierten Nuklearwaffen zu einigen, zu einer Verpflichtung Washingtons umgedeutet, diese weiterhin zu stationieren und folglich zu modernisieren. Daraus entwickelte sich ein
wesentliches Argument für ein nationales Modernisierungsprogramm, das unabhängig von der NATO geplant wurde und für die Republikaner eine Herzensangelegenheit darstellt, die sie Präsident Obama abgerungen haben. Die nuklearen Verpflichtungen der USA gegenüber der NATO sind also weniger
Ursache der Modernisierungsnotwendigkeit als ein willkommenes innenpolitisches Hilfsargument, um eine umfassende Modernisierung des Nuklearwaffenpotentials durchzusetzen.
Eine Modernisierung, die kaum einer will?
Für viele NATO-Länder mag es 2010 noch eine attraktive Option gewesen sein, russische Gegenleistungen für einen künftigen Verzicht auf die Stationierung der militärisch weitestgehend irrelevant gewordenen Nuklearwaffen in Europa zu fordern. Diese Aussicht hat einen Minimalkonsens gefördert, der vorläufig nochan der Stationierung dieser Waffen festhält. Dieser Ansatz barg jedoch schon immer ein Risiko: Was, wenn Moskau kein Entgegenkommen zeigt oder sich gar an den umstrittenen NATO-Doppelbeschluss aus dem Jahr 1979 erinnert fühlt und seinerseits ein Modernisierungsprogramm seiner taktischen Nuklearwaffen auflegt? Würde dann die Beibehaltung und Modernisierung der Nuklearwaffen der USA in Europa unausweichlich, obwohl es dafür kaum Befürworter gibt?" (S.5-6)
Mehr Infos auf www.bits.de

Eine Antwort aus der Friedensbewegung an Günter Grass

Schon lange haben wir über die Drohungen aus dem Iran-Konflikt gesprochen,
haben Vorschläge ...

Schon lange haben wir über die Drohungen aus dem Iran-Konflikt gesprochen,
haben Vorschläge gemacht,
wie eine friedliche Lösung erreicht werden könne,
und die Maulhelden um Mäßigung
und Vernunft gebeten.
Die Antworten von oben waren eindeutig:
Alternativlos sei die Politik der Sanktionen;
Die ultima ratio des Militärschlages dürfe nicht ausgeblendet werden;
Der Iran sei von der Achse des Bösen hinabzustürzen.
Friede würde nur sein
durch eine Politik der Stärke.
Dass die Drohung mit Militärschlägen
gegen die Charta der Vereinten Nationen und internationales Recht verstößt,
wurde von oben nur selten angemerkt.
Durch diese Antworten hörten wir schon
das Krachen der Bomben,
das Stöhnen der Getroffenen,
die Verherrlichung des blutigen Sieges durch die Machtpolitiker
und die Heldenreden der meist überlebenden Generäle.
Was für ein Frieden!
Wir denken an Irak und Afghanistan,
manche auch noch an Vietnam,
an die Folteropfer der Generäle in Lateinamerika,
an die Stellvertreterkriege in Afrika
an das Verhältnis von 9 zu 1
der zivilen Opfer zu den toten Soldaten oder
den Kollateralschäden zu den angeblichen Helden.
Günter Grass hat vor Krieg gewarnt,
Israel als eine Gefahr für den Weltfrieden bezeichnet.
Wir hätten auch die USA, die Erfinderin der Achse des Bösen, genannt,
aber auch die vielen arabischen und islamischen Staaten,
die mit der Kalaschnikow oder der G 36 spielen und aktuelle Konflikte anheizen.
Deutschland, das in Konfliktzonen Waffen liefert.
Wir hätten noch auf die Gewaltsucht vieler herrschender Kräfte gedeutet,
auf ihre Unfähigkeit, ja sogar Unwilligkeit, Frieden zu stiften.
Wir hätten auf die vielen Industrien des Todes verwiesen
und auf ihre glänzenden Geschäfte.
Wir vergessen auch nicht die Produzenten der Verklärung von Krieg:
Humanitäre Interventionen mit etwa 50 000 Toten in Libyen!
Und auch nicht die Umarmungen aller getreuen Diktatoren durch die westlichen
demokratischen Regierungen.
Schlammschlachten zur Abwehr der
Lyrik von Günter Grass,
über seine SS-Zugehörigkeit als 17-jähriger Jugendlicher,
sein angeblich gestörtes Verhältnis zu Israel
oder gar zu dem Versmaß seines Gedichtes
sollen von seiner Botschaft ablenken, die lautet:
Keine Politik, die zu einem Krieg im Iran-Konflikt führen kann!
Wir aus Friedensbewegung und Friedensforschung
fordern zum großen Wettbewerb auf
um eine friedliche Lösung,
um einen Nichtangriffspakt zwischen den Kontrahenten,
um Kontrolle der nuklearen Bestrebungen durch die IAEA,
und die folgende Aufhebung aller Sanktionen,
um die Schaffung einer atomwaffenfreien Zone in Mittel- und Nahost,
um die Eröffnung eines regionalen Dialogs für Sicherheit und Zusammenarbeit
zur Entfaltung von Vertrauen und zum Abbau der Konfrontation
zugunsten von Kooperation der Völker und Staaten.
Deutschland könnte dazu beitragen.
Günter Grass hat dazu beigetragen,
diese Aufgabe wieder auf die Tagesordnung zu setzen.
Danke!
Pressekontakt Prof. Andreas Buro, e-mail: Andreas.Buro@gmx.de

Was gesagt werden muss

Warum schweige ich, verschweige zu lange,
was offensichtlich ist und in Planspielen
geübt wurde, ...

Gedicht zum Konflikt zwischen Israel und Iran von Günter Grass

Warum schweige ich, verschweige zu lange,
was offensichtlich ist und in Planspielen
geübt wurde, an deren Ende als Überlebende
wir allenfalls Fußnoten sind.

Es ist das behauptete Recht auf den Erstschlag,
der das von einem Maulhelden unterjochte
und zum organisierten Jubel gelenkte
iranische Volk auslöschen könnte,
weil in dessen Machtbereich der Bau
einer Atombombe vermutet wird.

Doch warum untersage ich mir,
jenes andere Land beim Namen zu nennen,
in dem seit Jahren - wenn auch geheimgehalten -
ein wachsend nukleares Potential verfügbar
aber außer Kontrolle, weil keiner Prüfung
zugänglich ist?

Das allgemeine Verschweigen dieses Tatbestandes,
dem sich mein Schweigen untergeordnet hat,
empfinde ich als belastende Lüge
und Zwang, der Strafe in Aussicht stellt,
sobald er mißachtet wird;
das Verdikt 'Antisemitismus' ist geläufig.

Jetzt aber, weil aus meinem Land,
das von ureigenen Verbrechen,
die ohne Vergleich sind,
Mal um Mal eingeholt und zur Rede gestellt wird,
wiederum und rein geschäftsmäßig, wenn auch
mit flinker Lippe als Wiedergutmachung deklariert,
ein weiteres U-Boot nach Israel
geliefert werden soll, dessen Spezialität
darin besteht, allesvernichtende Sprengköpfe
dorthin lenken zu können, wo die Existenz
einer einzigen Atombombe unbewiesen ist,
doch als Befürchtung von Beweiskraft sein will,
sage ich, was gesagt werden muß.


Warum aber schwieg ich bislang?
Weil ich meinte, meine Herkunft,
die von nie zu tilgendem Makel behaftet ist,
verbiete, diese Tatsache als ausgesprochene Wahrheit
dem Land Israel, dem ich verbunden bin
und bleiben will, zuzumuten.

Warum sage ich jetzt erst,
gealtert und mit letzter Tinte:
Die Atommacht Israel gefährdet
den ohnehin brüchigen Weltfrieden?
Weil gesagt werden muß,
was schon morgen zu spät sein könnte;
auch weil wir - als Deutsche belastet genug -
Zulieferer eines Verbrechens werden könnten,
das voraussehbar ist, weshalb unsere Mitschuld
durch keine der üblichen Ausreden
zu tilgen wäre.

Und zugegeben: ich schweige nicht mehr,
weil ich der Heuchelei des Westens
überdrüssig bin; zudem ist zu hoffen,
es mögen sich viele vom Schweigen befreien,
den Verursacher der erkennbaren Gefahr
zum Verzicht auf Gewalt auffordern und
gleichfalls darauf bestehen,
daß eine unbehinderte und permanente Kontrolle
des israelischen atomaren Potentials
und der iranischen Atomanlagen
durch eine internationale Instanz
von den Regierungen beider Länder zugelassen wird.

Nur so ist allen, den Israelis und Palästinensern,
mehr noch, allen Menschen, die in dieser
vom Wahn okkupierten Region
dicht bei dicht verfeindet leben
und letztlich auch uns zu helfen.

Druckversion:
Im Feuilleton der Südd. Zeitung vom 4. April 2012, S. 11.


Friedens- statt Kriegspolitik im Irankonflikt

Der Konflikt mit Iran spitzt sich gefährlich zu. Das vom Westen geplante Ölembargo und der ...

Sanktionen und Kriegsdrohungen sofort beenden

Der Konflikt mit Iran spitzt sich gefährlich zu. Das vom Westen geplante Ölembargo und der Boykott der iranischen Zentralbank sind gefährliche Interventionen. Schon einmal verhängten Großbritannien und USA in den 1950er Jahren ein Ölembargo gegen Iran, das zum Sturz der demokratisch gewählten Regierung Mossadegh führte. Die heute eingeleiteten Öl- und Finanzembargos treffen vor allem die Menschen im Iran. Obendrein liefern sie dem gegenwärtigen Regime die Rechtfertigung, sich mit Hinweis auf die historische Parallele als Opfer westlicher Aggression und als legitime Verteidiger und Beschützer der Unabhängigkeit des Iran, eines für alle Iraner vorrangigen politischen Ziels, darzustellen. Die militaristischen Strömungen in der Islamischen Republik fühlen sich so geradezu legitimiert, mit der Schließung der Straße von Hormuz im Persischen Golf zu drohen. Die Sanktionseskalation ist auf dem besten Wege, in einen Krieg einzumünden. Er würde nicht nur für die Menschen im Iran katastrophale Folgen haben, sondern auch die gesamte Region auf weitere Jahrzehnte destabilisieren.
Das iranische Volk will - alle Indizien sprechen dafür - weder einen Krieg noch iranische Atombomben. Es wehrt sich allerdings gegen jede militärische Bedrohung von außen. Israels Atomarsenal und die militärische Einkreisung Irans durch die USA, die inzwischen in nahezu allen seinen Nachbarländern Militärbasen errichtet haben, sind wichtige Ursachen für die Rüstungsanstrengungen Irans. Mit der Tolerierung von Israels Atomwaffenarsenal bei gleichzeitiger Bekämpfung des iranischen Atomprogramms tragen USA und EU die Hauptverantwortung dafür, dass kaum ein Oppositionspolitiker im Iran es wagt, die Atompolitik der Islamischen Republik in Frage zu stellen.
Auch in Deutschland und Europa fühlen wir uns mit der zunehmenden Gefahr eines Krieges konfrontiert, der schwerwiegende Folgen für Europa und die Welt haben würde. Wer das Ziel verfolgt, die Islamische Republik durch Intervention von außen zu beseitigen, wird realistische Lösungen für den Atomkonflikt ignorieren. Wir warnen deshalb davor, dass maßgebliche Kräfte in den USA und ihre exiliranischen Mitläufer den Atomkonflikt für einen Regime Change zu instrumentalisieren suchen. Die Behauptung, die Nuklearmacht Iran könne nur durch Krieg verhindert werden, ist irreführend. Wir lehnen sie daher entschieden ab.
Wir fordern den Präsidenten der Vereinigten Staaten, Barack Obama auf:
Stoppen Sie die Embargos gegen iranisches Öl und die iranische Zentralbank. Verhindern Sie, dass der bevorstehende Präsidentschaftswahlkampf die US-Regierung und Israel in einen Krieg mit unvorhersehbaren Folgen stürzt. Bieten Sie Iran als Gegenleistung für das kontrollierte Beschränken des Nuklearprogramms entsprechend den Bestimmungen des Atomwaffensperrvertrages einen gegenseitigen Nichtangriffspakt, möglichst gemeinsam mit Israel, an.

Von der deutschen Bundeskanzlerin fordern wir:
Schließen Sie jede Beteiligung Deutschlands an einem Krieg gegen Iran öffentlich aus und stoppen Sie die riskante Sanktionseskalation. Unterstützen Sie möglichst zusammen mit anderen europäischen Regierungen die von der UNO beschlossene Konferenz für eine massenvernichtungswaffenfreie Zone im Mittleren und Nahen Osten, die 2012 beginnen soll und die bisher in der Öffentlichkeit ignoriert wird. Dabei verspricht dieses Vorhaben, das durch eine KSZE-ähnliche Konferenz ergänzt werden könnte, eine völlig neue Perspektive des Friedens und der Kooperation für die gesamte Region. Nur eine Politik, die alle Staaten der Region, Israel eingeschlossen, zur atomaren Abrüstung und Enthaltsamkeit verpflichtet, kann das gegenseitige Misstrauen beseitigen und den Feindbildern zwischen den Religionen, Völkern und Staaten sowie dem Wettrüsten und den Diktaturen den Boden entziehen.

Wir bitten die UNO, die geplante Konferenz möglichst bald einzuberufen, selbst wenn sie zunächst von Israel oder Iran boykottiert werden sollte. Auf Dauer wird sich niemand in der Region dieser Perspektive verschließen können, ohne seine Glaubwürdigkeit und Legitimation zu verlieren. Über den aktuellen Atomkonflikt hinaus wüchse mit einer ständigen Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit im Mittleren und Nahen Osten (KSZMNO) die Hoffnung, dass ein neuer friedenspolitischer Rahmen zur Lösung anderer aktueller Konflikte, insbesondere des Nahostkonflikts, entstehen könnte.
Auf Einladung von Andreas Buro, Christoph Krämer und Mohssen Massarrat unterstützen diese Erklärung:
ErstunterzeichnerInnen:
Franz Alt, Elmar Altvater, Johannes M. Becker, Hanne-Margret Birckenbach, Reiner Braun, Daniela Dahn, Hans-Peter Dürr, Theodor Ebert, Iring Fetscher " Ute Finckh, Johan Galtung, Ulrich Gottstein, Peter Grottian " Matthias Jochheim, Heiko Kauffmann, Karlheinz Koppe, Ekkehart Krippendorff, Wiltrud Roesch-Metzler, Christine Morgenroth, Wolf-Dieter Narr, Oskar Negt, Bahman Nirumand, Norman Paech, Bergrun Richter, Clemens Ronnefeldt, Werner Ruf, Christine Schweitzer, Eva Senghaas-Knobloch, Gert Sommer, Hans von Sponeck, Eckart Spoo, Otmar Steinbicker, Mani Stenner, Peter Strutynski, Helga Tempel, Konrad Tempel, Renate Wanie, Herbert Wulf, Christian Wellmann
Wir bitten um Unterstützung dieser Erklärung und weitere Verbreitung. Insbesondere für eine Veröffentlichung in Zeitungsanzeigen bitten wir um finanzielle Beteiligung durch eine Spende an das Sonderkonto der Kooperation für den Frieden: Förderverein Frieden e.V., Konto-Nr. 404 1860 401 bei der GLS Bank (BLZ 430 609 67) mit dem Stichwort "Iranerklärung".

Rückmeldung zur Unterstützung bitte an: Kooperation für den Frieden, Römerstr. 88, 53111 Bonn per Post, Fax: 0228/692906 oder
eMail: iranerklaerung@koop-frieden.de oder über das Online-Formular.

Initiatoren und v. i. S. d. P.: Andreas Buro (andreas.buro@gmx.de); Christoph Kraemer (kraemer.ak-sn@ippnw.de) Mohssen Massarat (mohssen.massarrat@uos.de)

Die Erklärung als PDF mit einem Rückmeldebogen zum Ausdruck und Postversand siehe unter http://www.koop-frieden.de/dokumente/iran-erklaerung.pdf.
E-Mail: iranerklaerung (at) koop-frieden (Punkt) de
Website: www.koop-frieden.de

Netzwerk Friedensbildung Rheinland-Pfalz startet mit 1. Angeboten für die Bildungsarbeit in Schulen

Das Netzwerk Friedensbildung Rheinland-Pfalz ist ein Zusammenschluss von Friedensorganisationen, ...

Das Netzwerk Friedensbildung Rheinland-Pfalz ist ein Zusammenschluss von Friedensorganisationen, die in Kooperation mit dem Bildungsministerium die zivile Friedensbildung an Rheinland-Pfälzer Schulen fördern wollen.
Über das Netzwerk Friedensbildung Rheinland-Pfalz können Angebote in Schulen genutzt werden, die folgenden Zielen dienen:
Förderung der Kenntnis von nichtmilitärischen Lösungsansätzen in Krisen und Kriegssituationen,
Verbreitung von Wissen und Vermittlung von Erfahrungen aus zivilgesellschaftlichen Aktivitäten der Friedensförderung, z.B. in den Bereichen: Ursachenforschung, Prävention, Mediation, Konfliktaufarbeitung, Geschichte der Friedensbewegung und Freiwilligendienste.
Mehr Infos auf der Webseite: http://www.netzwerk-friedensbildung-rlp.de/angebote.html

Fragmente aus Palästina – was noch?

Die Initiativgruppe „I HOPE“ (Hoffnung für Palästina) mutete den zahlreichen ...

Politisches Theater im Tivoli Kastellaun kam gut an

Die Initiativgruppe „I HOPE“ (Hoffnung für Palästina) mutete den zahlreichen Zuschauern – unter ihnen über 100 Jugendliche - im Tivoli Kastellaun ungewöhnliche Kost zu: Sieben junge Erwachsene des „Freedom Theatre“ aus Jenin im Westjordanland führten in eindrucksvoller und beängstigender Weise vor, wohin ständige Gewalterfahrungen bei jungen Menschen führen.

Alleine der bedrohliche Beginn mit Nebel, dissonanter Musik, Waffenlärm und Todesschreien irritiert die Zuschauer, macht aber allen sofort klar, was die jungen Akteure wollen: Sie drücken mit künstlerischen Mittel ihre Gefühle unter israelischer Besatzung aus, reagieren darauf mit Gewalt, demonstrieren, wie diese sich innerhalb der eigenen Gesellschaft fortsetzt und das Leben unerträglich macht. Der permanente und rasante Wechsel zwischen Tanz, arabischer und westlich-orientierter Musik und Wortfetzen in einer Phantasiesprache verlangt von den Akteuren ein Höchstmaß an Körperbeherrschung und Ausdruckskraft. Vielfältig zu interpretierende Symbole wie Geldkoffer, rote Tücher oder grüne Fahnen lassen dem Zuschauer viel Spielraum zur Interpretation. Das Ende ist so wie die ganze Performance – die Schauspieler treten auf der Stelle, der Zuschauer bleibt ratlos zurück.
Sho Kman - Was soll noch geschehen, dass dieser Teufelskreis endet?

Nach tosendem Applaus werden dann im anschließenden Gespräch mit Regisseur Nabil Al-Ree und den Schauspielern die Umstände deutlich, unter denen eine solche Produktion zustande kommt: Der palästinensisch-israelische Regisseur Juliano Mer Khamis, im Jahre 2006 Gründer dieser Bühne in Jenin, wurde am 4. April 2011 auf offener Straße von einem bisher Unbekannten regelrecht hingerichtet. Seine Weggefährten entschlossen sich trotz allem, seinen Weg fortzusetzen: Widerstand gegen Unterdrückung und Gewalt durch Kunst und Kultur zu leisten, Jugendlichen einen Freiraum zu bieten, ihre Aggressionen und Traumata abzubauen und die Öffentlichkeit auf ihre Probleme aufmerksam zu machen. Die englische Co-Regisseurin Zoe Lafferty bringt es auf den Punkt: So stelle sie sich Theater vor, die Bühne als Ausdrucksform individueller und kollektiver Befindlichkeit sowie politischer und gesellschaftlicher Emanzipation.

Die Gruppe besuchte zudem die Klasse 10a der IGS und konnte ohne Sprache eindrucksvoll zeigen, welche Botschaft sie transportieren wollen. Das „Freedom Theatre“ stand in Kastellaun am Anfang einer von der „Kinder Kulturkarawane“ und unzähligen Organisationen unterstützten zweimonatigen Tournee, die durch Österreich und die Schweiz und schließlich nach vielen Workshops und Auftritten in deutschen Städten zur Schaubühne nach Berlin führt – ein Hochgenuss für diejenigen, die politisches Theater in Reinkultur mögen, das es so in Europa nur noch selten zu sehen gibt.

Klage von Dr. Elke Koller zu den Atomwaffen in Büchel abgewiesen

Köln (dpa/lnw) - Die Friedensaktivistin Elke Koller (68) aus Rheinland-Pfalz klagt weiter gegen ...

Elke Koller wird Berufung einlegen

Köln (dpa/lnw) - Die Friedensaktivistin Elke Koller (68) aus Rheinland-Pfalz klagt weiter gegen die Lagerung von Atomwaffen auf einer deutschen Militärbasis in der Eifel. Gegen die Abweisung ihrer Klage durch das Verwaltungsgericht Köln werde sie Berufung einlegen, teilte am Mittwoch ihr Anwalt Peter Becker mit. Zuständig ist dann das Oberverwaltungsgericht in Münster. Koller hatte der Nachrichtenagentur dpa in der vergangenen Woche bereits gesagt, dass sie notfalls bis vor das Bundesverfassungsgericht ziehen werde. Sie will erreichen, dass die auf dem Fliegerhorst Büchel vermuteten Atomwaffen abgezogen werden. Ihre Klage richtet sich gegen die Bundesrepublik Deutschland.
Das Verwaltungsgericht Köln hatte die Klage als unzulässig eingestuft. Die Bundesregierung könne selbst entscheiden, welche Mittel zur Friedenssicherung am besten geeignet seien. Die Strategie der atomaren Abschreckung sei "völkerrechtlich zulässig". Außerdem habe sich die Bundesregierung immer wieder um atomare Abrüstung bemüht. # dpa-Notizblock

Mahnungen von Fukushima und Tschernobyl

Büchel (Eifel) (epd). Das Thema stand schon vor Fukushima fest: Ein Vierteljahrhundert nach der ...

Katastrophe in Japan bringt Ostermarschierer und Atomkraftgegner zusammen

Büchel (Eifel) (epd). Das Thema stand schon vor Fukushima fest: Ein Vierteljahrhundert nach der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl ist der Protest gegen die Atomkraft-Nutzung in diesem Jahr auch Hauptthema der Ostermärsche. Die dramatischen Ereignisse im japanischen Kernkraftwerk Fukushima verleiht den langfristig geplanten Aktionen eine traurige Aktualität. Der langjährige Ostermarschierer und evangelische Pfarrer Matthias Engelke spricht vielen aus der Seele, wenn er die Hoffnung formuliert, »dass Friedensbewegung und Kernkraftgegner künftig Hand in Hand protestieren«.
Eine Möglichkeit dazu boten am Samstag die Großkundgebungen in Berlin, Hamburg, München und Köln, an denen nach Veranstalterangaben mehr als 250.000 Demonstranten teilnahmen. Umweltverbände, Gewerkschaften und kirchliche Organisationen wandten sich unter der Überschrift »Fukushima mahnt: Alle AKWs abschalten!« gegen die weitere Nutzung der Atomkraft. »Fukushima, Tschernobyl - was zu viel ist, ist zu viel«, skandierten die Teilnehmer der nach Angaben der Organisatoren bisher größten Anti-Atom-Protesten in Deutschland.
Mehr als 50-jährige Tradition
Die Friedensbewegung mit ihrer mehr als 50-jährigen Tradition der Ostermärsche gegen Rüstung und Atomwaffen hat für Ostermontag (25. April) zu bundesweiten Anti-Atom-Kundgebungen aufgerufen. Anlass war ursprünglich der 25. Jahrestag der Tschernobyl-Katastrophe vom 26. April 1986. Proteste sind unter anderem an der einzigen deutschen Urananreicherungsanlage im westfälischen
Gronau, vor dem AKW Biblis und am Fliegerhorst Büchel im rheinland-pfälzischen Landkreis Cochem-Zell geplant - dem vermuteten einzigen Atomwaffen-Standort in Deutschland.
In den vergangenen Jahren war die Ostermarschbewegung, die in den friedensbewegten 1980er Jahren Hunderttausende auf die Straße brachte, schwächer geworden. Ob die Ereignisse in diesem Jahr für neuen Zulauf sorgen, darüber mag vier Wochen vor Ostern niemand aus der Friedensbewegung spekulieren. »Es könnte sein, dass viele Demonstranten lieber direkt an die AKW-Standorte gehen«, vermutet Regina Hagen aus Darmstadt. Die Koordinatorin der Kampagne »Unsere Zukunft - atomwaffenfrei«, in der rund 50 Friedensgruppen mitarbeiten, wird selbst an Ostern auf der Demonstration in Biblis sprechen. Sie plädiert dafür, in der Diskussion um die Kernenergie auch die Frage nach den Atomwaffen wieder neu zu stellen.
Roland Blach, baden-württembergischer Geschäftsführer der Deutschen Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegenerInnen (DFG-VK), hofft auf stärkeren Zulauf, setzt aber auch auf eine Zusammenarbeit von Friedensgruppen und Kernkraftgegnern. »Unser Ziel ist es, Atomwaffen und Atomenergie gemeinsam abzuschaffen« ,sagt er.
Xanthe Hall aus Berlin, Abrüstungsreferentin der atomkritischen Ärztevereinigung IPPNW, bezeichnet Atomwaffen und Kernenergie als zwei Seiten einer Medaille. Atomwaffen gehörten zu der nuklearen Kette, »die militärische Komponente ist immer mit dabei«, betont Hall.
Nach der Atomkatastrophe in Japan plädiert auch Marion Küpker von der »Gewaltfreien Aktion Atomwaffen abschaffen« (GAAA) in Hamburg für gemeinsame Aktionen und eine längerfristige Zusammenarbeit. »Es ist wichtig und sinnvoll, dass wir dies hinbekommen«, sagt sie. Die Gruppierung gehört seit 15 Jahren zu den Initiatoren der Proteste vor dem Fliegerhorst Büchel. Dort findet in diesem Jahr am Ostermontag zum zweiten Mal ein Ostermarsch statt.
Für Elke Koller vom »Initiativkreis gegen Atomwaffen«, die derzeit vor dem Verwaltungsgericht in Köln auf einen Atomwaffenabzug klagt, liegt die innere Verbindung von Friedensbewegten und Atomkraftgegnern auf der Hand: »Alle, die eine Welt ohne Atomwaffen wollen, müssen auch den Ausstieg aus der Kernenergie verlangen. «
Dieter Junker (epd)

Der NATO-Einsatz in Libyen ist (Öl-)interessengeleitet

Friedensbewegung fordert Ende der Bundeswehr-Schul-Kooperation

Die Rücknahme des Kooperationsabkommens der SPD-Landesregierung mit der Bundeswehr ist die ...

Friedenspolitische Kampagne zur Landtagswahl gestartet

Die Rücknahme des Kooperationsabkommens der SPD-Landesregierung mit der Bundeswehr ist die Hauptforderung der gestern in Mainz vorgestellten Kampagne „ Schulfrei für die Bundeswehr - Friedensbildung statt Militarisierung“. Die Kampagne kritisiert eine Kooperationsvereinbarung des Landes mit der Bundeswehr vom 25. Februar 2010. Im Schülercaf'e der Katholische Jugendzentrale erläuterten vier Vertreter der 16 beteiligten Kampagnenträger von Friedensinitiativen, kirchlichen und politischen Organisationen sowie Lehrer- und Schülervertretungen die Kampagne: „Die von der Öffentlichkeit bisher weitgehend unbemerkt unterschriebene Vereinbarung ermöglicht der Bundeswehr einen verbesserten Zugang zu Schülern und bindet sie in die Lehreraus- und fortbildung ein. Diese Bevorzugung widerspricht Grundregeln politischer Bildung und dem Schulgesetz und gehört beendet, dies ist für uns ein Wahlprüfstein für die Landtagswahl. Wir wollen über den zunehmenden Werbefeldzug der Bundeswehr aufklären und Schüler, Eltern und Lehrer dazu ermutigen, sich für eine Schule ohne Bundeswehr einzusetzen.“ erläutert Markus Pflüger von der Arbeitsgemeinschaft Frieden Trier die Ziele der Kampagne.
Klaus-Peter Hammer, der Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft
Rheinland-Pfalz unterstrich die Forderung nach Aufkündigung der Kooperationsvereinbarung:„Die Kooperation ist ein falsches Signal, die Bundeswehr erhält mit dieser Kooperation ein Alleinstellungsmerkmal, politische Bildung muss in den Händen pädagogischer Fachkräfte bleiben.““
Patrick Simon von der LandesschülerInnenvertretung Rheinland-Pfalz ergänzte: "Schülerinnen und Schüler werden meist nicht gefragt, bevor die Bundeswehr kommt, und bei den Bundeswehrveranstaltungen herrscht Anwesenheitspflicht: das ist nicht akzeptabel. Die LSV will selbstbestimmtes Lernen und eine demokratische Schule, die kritisches Denken fördert - die Bundeswehr ist dagegen autoritär, Befehle müssen ausgezuführt werden, die Bundeswehr passt also nicht in die Schule. Zudem wird das Werbeverbot oft durch die Jugendoffiziere missachtet, ihr Besuch bedeutet eine indirekte Werbung bis hin zu direkter Rekrutierung im inoffiziellen Teil."
Dr. Gernot Lennert, Landesgeschäftsführer der Deutschen Friedensgesellschaft –Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) Rheinland-Pfalz wies besonders auf die Vortragstour durch Rheinland-Pfalz hin: „In Ludwigshafen, Worms, Kusel, Mainz, Koblenz, Trier, Kastellaun und Neuwied werden wir mit Veranstaltungen über die Werbeoffensive der Bundeswehr an Schulen aufklären. Weitere Aktionen, Plakate und Faltblätter sowie Hintergrundinformationen und Material wie ein Musterbefreiungsantrag für Eltern bzw. Schüler sind auf der Homepage der Kampagne zu finden: www.schulfrei-fuer-die-bundeswehr-rlp.de .“
Kampagnenkoordination
c/o AG Frieden
Pfützenstr.1
54290 Trier
T.0651/9941017
buero@agf-trier.de

Darüber wird im Landtagswahlkampf noch zu sprechen sein!

RHZ 29.10.2010 ...

Bundeswehr raus aus Schulen

RHZ 29.10.2010

Brücken statt Mauern Initiativgruppe HoPe informiert über Städtepartnerschaft Bergisch Gladbach - Beit Jala

Pfr. Axel Becker hat in den letzten Jahren die Idee zur Städtepartnerschaft zwischen Bergisch ...

Städtepartnerschaften als Chance zur Verständigung im Nahost-Konflikt? Simmern Paul-Schneider-Haus -18.2.2011 - 19:00 Uhr

Pfr. Axel Becker hat in den letzten Jahren die Idee zur Städtepartnerschaft zwischen Bergisch Gladbach und Beit Jala (Westjordanland/Palästina) vorangetrieben. Durch viele persönliche Kontakte bei Reisen und Besuchen ist die Bereitschaft geweckt worden, längerfristige Kontakte und eine Zusammenarbeit der beiden Städte einzugehen. 2010 haben die Städte schließlich eine Partnerschaft beschlossen.
Für die praktischen Schritte wurde ein Verein gegründet, der die Ziele zur Zusammenarbeit auf kulturellem, schulischem, wissenschaftlichem, sozialem, technischem, touristischem und wirtschaftlichem Gebiet verfolgt.

Pfr. Becker wird uns im ersten Teil des Abends die Entstehungsgeschichte, Widerstände und Erfolge auf dem Weg zu einer Partnerschaft berichten.

Im zweiten Teil des Abends werden Teilnehmer einer Jugendbegegnung des Kirchenkreises Simmern-Trarbach ihre Eindrücke und Erfahrungen aus Beit Omar wiedergeben, der Stadt, zu der unsere Initiativgruppe Kontakt hält und die wir für eine Städtepartnerschaft mit der Region Simmern vorschlagen.
Eingeladen sind alle interessierten Bürgerinnen und Bürger des Rhein-Hunsrück-Kreises.

weitere Infos: http://www.buergerfuerbeitjala.de/

Blockade-Sonderausstellung

mehr Informationen:
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