Friedenswiese in Büchel

Proteste gegen die Atomwaffen werden auf der "Friedenswiese" dauerhaft sichtbar

Bild aus Paulinus, Bistumszeitung Trier

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Kirchberg, atomwaffenfreie Zone - Kampagne 1983

Bürgerinitiative bringt Thema in Kirchberger Stadtrat ein
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Bürgerinitiative bringt Thema in Kirchberger Stadtrat ein

Kirchberg, atomwaffenfreie Zone - Kampagne 1983

Atomwaffen abrüsten satt modernisieren - Redebeitrag für den Ostermarsch 2012

Am 26. März startete die neue Kampagne "atomwaffenfrei.jetzt" unseres aus 50 Gruppen bestehenden ...

Redebeitrag für den Ostermarsch 2012 in Büchel am 9. April von Marion Küpker

Am 26. März startete die neue Kampagne "atomwaffenfrei.jetzt" unseres aus 50 Gruppen bestehenden bundesweiten Trägerkreises! Ein wichtiger Grund für diese Folge-Kampagne ist die geplante Modernisierung der hier gelagerten Atomwaffen. Die B61-Atomsprengköpfe sollen ab 2017 das Ende ihrer technischen Lebensdauer erreichen, d.h.: Ihre Haltbarkeit läuft ab! Daher werden 2012 und 2013 die Weichen dafür gestellt, ob und wie die Atomwaffen-Modernisierung umgesetzt werden soll. Und genau hiergegen soll unsere Kampagne starken Druck aufbauen!
Sollte es innerhalb der NATO weiterhin keinen Konsens zu dem vom Bundestag und unseren Regierungsparteien gewünschten Abzug der Atomwaffen aus Deutschland geben, müssen diese - aus NATO-Sicht - rechtzeitig ersetzt werden.
Der aktuelle Stand hierzu ist, dass die Entwicklung einer weitgehend neuen Atombombe, der B61-12, im Nuclear Posture Review 2010 eingeplant wurde. Während es bei dieser Entwicklung zunächst um "Papierstudien von möglichen Optionen" geht, wurde ihre technische Umsetzung noch nicht beschlossen.
Auch die Beschlüsse über die Finanzierung stehen u. a. aufgrund der Sparzwänge zum Teil noch aus.
Diese neue Atombombe soll, wie der alte Typ, unterschiedliche Sprengkraftoptionen haben. d.h. maximal die vierfache Sprengkraft der Hiroshimabombe besitzen. Und auch die kleineren Mini-Nuke Sprengkraftoptionen sollen enthalten bleiben.
Weiter steht die Entscheidung darüber an, ob es aufgrund des Zeitdrucks vorerst eine kleinere bzw. eine Zwischenmodernisierung braucht, bei der einige Bauteile, deren Lebensdauer besonders früh abläuft, ausgetauscht werden. Probleme gibt es nämlich auch beim zukünftigen Trägerflugzeug. Zumindest könnte das deutsche Tornado-Kampfflugzeug bis ins Jahr 2025 noch in Betrieb bleiben - dann läuft auch dessen "Haltbarkeit" ab. Eine kleine Lebensdauer-Verlängerung für Komponenten der vorhandenen B61 Atombomben wiederum würde die Dringlichkeit der großen Modernisierung verringern.
Auch der kommende NATO Gipfel im Mai in Chicago und der fast zeitgleich stattfindende G8 Gipfel im Camp David in Maryland wecken keine großen Hoffnungen. Solange es keinen Kompromiss mit Russland bezüglich der Raketenabwehr gibt, gibt es auch bei anderen Fragen wenig substantielle Fortschritte. Präsident Obama bereitet zwar neue Rüstungskontrollgespräche mit Russland vor, auch unter Einbeziehung der taktischen Atomwaffen in Europa und damit der geplanten Atomwaffen-Modernisierung. Doch Russland sieht seine Interkontinental-Raketen durch das europäische Raketenabwehrsystem bedroht UND es kennt die finanziellen wie technischen Probleme der angekündigten Modernisierung. Diese dient anscheinend gerade als Verhandlungsmasse, um Russland in den Medien - im Falle eines Scheiterns - als nicht kooperativ darzustellen.
Während die StaatsvertreterInnen glauben nicht nachgeben zu dürfen, müssen wir gemeinsam mit den Nichtregierungsorganisationen aus der Bevölkerung Druck aufbauen. Wir stärken den Verantwortlichen damit den Rücken für einen Rückzug und entlarven zudem die aggressive und gefährliche NATO-Politik der weiteren militärischen Umzingelung Russlands!
Tatsächlich sind es aktuell die führenden NATO-Atommächte USA, Großbritannien und Frankreich, die bereits die größten nuklearen Modernisierungen betreiben. Sie haben auch deshalb große Sparzwänge und überall wächst der Unmut in der Bevölkerung, die nicht mehr gewillt ist, den Gürtel enger zu schnallen - erst Recht nicht, wenn es um unnütze Ausgaben wie diese illegalen Massenvernichtungswaffen geht.
Diese führenden Atommächte innerhalb der NATO haben das größte Gewicht bei der Entscheidung darüber, ob es zu einem Abzug der US-Atomwaffen aus Europa kommt. Bisher gibt es den größten Widerstand aus Frankreich und Großbritannien. Frankreich fürchtet, dass die NATO zuviel Einfluss auf die französische Atompolitik nimmt. Großbritannien hat zwei Sorgen: Erstens: Sie fürchten, dass ihre atomare Rolle bei der Umsetzung der NATO-Strategie dann zu groß werden könnte. Sie betonen das "burden sharing", womit gemeint ist: "gemeinsam die nukleare Bürde zu tragen". Zweiter Hintergrund ist die Sorge vor zu großen Protesten im eigenen Land, wenn 2015 die Entscheidung über die nukleare Bestückung der britischen Trident Atom-U-Boote ansteht. 2010 blockierten bereits 800 Menschen die sieben Tore der britischen Atomsprengkopffabrik in Aldermaston. Sollten also die US-Atombomben aus Europa abgezogen werden, befürchten Frankreich und Großbritannien - nicht ganz ungerechtfertigt - als Nächste dran zu sein.
Aber zurück zu uns:
Unsere Kampagne "atomwaffenfrei.jetzt" sieht für Sommer 2013, also noch vor der nächsten Bundestagswahl, vor, eine große Blockade hier in Büchel zu organisieren. Alle die jetzt schon Interesse haben daran mitzuwirken, bitte ich, ihre Kontaktdaten beim Büchertisch da drüben einzutragen. Dort findet ihr auch Postkarten gegen die Modernisierung und andere aktuelle Informationen. Jetzt in der ersten Phase unserer Kampagne geht es darum, die geplante Modernisierung breit bekannt und dagegen mobil zu machen.
Ich bedanke mich für eure Teilnahme heute hier und hoffe, euch bei den weiteren Aktivitäten zu sehen!
Danke!