Gaza-Krieg:Offener Brief an Kanzlerin und Außenminister

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,
sehr geehrter Herr Außenminister,
erschüttert von den ...

Bund für soziale Verteidigung

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,
sehr geehrter Herr Außenminister,
erschüttert von den inzwischen weit über 700 Toten auf palästinensischer und 35 Toten auf israelischer Seite, den zahlreichen Verletzten, Vertriebenen, Obdachlosen und Traumatisierten im Gazastreifen und inIsrael wenden wir uns an Sie mit dem Appell, den deutschen Einfluss auf Israel dafür einzusetzen, den Krieg in Gaza zu beenden und die Konfliktparteien zu einer Wende hin zu einer Friedenslösung des Nahostkonfliktes zu bewegen. Sie haben neulich die Sicherheit Israels als grundlegendes Prinzip deutscher Politik bezeichnet. Dem stimmen wir zu. Aber wirkliche Sicherheit Israels kann nicht mit Bomben und Granaten geschaffen werden. Israel wird auf Dauer nur sicher sein, wenn es zu einer Übereinkunft mit Palästina kommt, die in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht steht und auch Palästina Unabhängigkeit mit freier politisch wie wirtschaftlich wie sozialer Gestaltung seiner Zukunft erlaubt. Die jahrelange israelische Blockade des Gazastreifens, die Besetzung, der Mauerbau und die illegalen israelischen Siedlungen im Westjordanland sind völkerrechtswidrig und tragen nur scheinbar zur Sicherheit Israels bei.
In Wirklichkeit betonieren sie den Konflikt, verursachen extremes Leid bei der betroffenen Zivilbevölkerung und schüren Verzweiflung und Hass. In einem solchen Klima ist es dann für Extremisten einfach, durch gewaltsame Provokationen wie die Entführung und Ermordung von drei israelischen Kindern einen neuen Krieg auszulösen– ein Krieg, dessen erste Opfer die Angehörigen des Volkes werden, für das zu kämpfen sie vermutlich vorgeben. Die Hamas hatte seit 2012 einen Waffenstillstand eingehalten – erst als Israel in Reaktion auf die Ermordung der drei Kinder militärisch reagierte, wurde er von ihr gebrochen und israelische BürgerInnen einmal wieder zum Ziel von Raketen aus dem Gazastreifen. Es ist eine Kette der Eskalation, die den Betroffenen beider Seiten als zwangsläufig erscheint, die aber alles andere als zwangsläufig ist, denn beide Seiten hatten die Möglichkeit, sie zu unterbrechen. Ein Freund Israels zu sein, darf nicht heißen, alle Akte jeder Regierung Israels zu unterstützen. Gerade die deutsche Geschichte sollte uns lehren, dass Recht nicht mit zweierlei Maß gemessen werden kann. Es ist kein Antisemitismus, Völkerrechtsbruch zu benennen und zu kritisieren. Wenn jede Kritik an der israelischen militärgestützten Politik als Antisemitismus bezeichnet wird, wie dies in der deutschen Debatte gerade dieser Tage wieder
geschieht, dann wird dem Anliegen, Antisemitismus in Deutschland zu bekämpfen, ein Bärendienst geleistet. Gerade aus Freundschaft und Verantwortung für die Sicherheit Israels heraus muss die Nachricht, die Israel jetzt übermittelt wird, heißen: Krieg und Besatzung schaffen keine Sicherheit und dürfen keine Antwort mehr sein. Wir verurteilen die Angriffe der Hamas auf Israel, aber auch Israel muss seine Politik grundlegend ändern und Blockade und Besatzung beenden. Nur ein
Friedensabkommen mit Palästina kann wirkliche Sicherheit schaffen – und zwar für alle Menschen in der Region, egal welcher Staats-, Volks- oder Religionsangehörigkeit.

Stephan Brües Dr. Christine Schweitzer
Co-Vorsitzender Co-Geschäftsführerin


Quelle: http://www.soziale-verteidigung.de/news/meldungen/gaza-krieg-offener-brief-an-kanzlerin-und-aussenminister/

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Plädoyer für den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan

Simmern. Zu einem Informationsabend zum Thema Afghanistan hatte der Verein für friedenspolitische ...

Clemens Ronnefeldt spricht sich für einen raschen Abzug der Bundeswehr und auch der NATO aus Afghanistan aus.

Simmern. Zu einem Informationsabend zum Thema Afghanistan hatte der Verein für friedenspolitische und demokratische Bildung ins Mehrgenerationenhaus in Simmern eingeladen. Heidrun Kisters begrüßte den Referenten Clemens Ronnefeldt, der seit 1992 als Friedensreferent des deutschen Zweiges des Internationalen Versöhnungsbundes mehrfach die Region des Nahen und Mittleren Ostens bereist hat.
Zu Beginn seines Vortrages ging Clemens Ronnefeldt auf die Bedeutung der islamischen Revolution im Iran und der russischen Invasion in Afghanistan, beide im Jahre 1979 ein, die zu einer Kräfteverschiebung in der Region geführt habe. "Die jahrelange militärische und finanzielle Unterstützung der USA, die über den pakistanischen Geheimdienst den Gotteskriegern in Afghanistan im Kampf gegen die Sowjetunion zugute kam, hat Folgen bis in die Gegenwart: Nach dem Ende der russischen Besatzung 1989 und einem blutigen Bürgerkrieg kämpfen Gotteskrieger seit vielen Jahren gegen ihre ursprünglichen Unterstützer", so der Referent: "Aus dem Verbündeten Osama bin Laden wurde in kurzer Zeit der weltweit bekannteste Terrorist".
Anhand von Karten zeigte der Referent die weltpolitische Bedeutung Afghanistans und Pakistans. Durch den "Krieg gegen den Terror" sei es der US-Regierung in Afghanistan, Pakistan und einigen angrenzenden Staaten nach 2001 gelungen, zahlreiche Militär-stützpunkte aufzubauen. Mit dieser Machtprojektion sollten aus Sicht der US-Regierung die künftigen Konkurrenten China, Indien und Russland eingedämmt werden, was durch die Kontrolle der Erdgas und Erdöl-Pipelines aus den Ländern am Persischen Golf, wo Zweidrittel der Welterdölreserven lagern, die durch Afghanistan und Pakistan geführt werden sollten, möglich sei.

Nachdem die brutale und menschenverachtende Talibanführung nach den Bombardie-rungen Ende des Jahres 2001 durch die NATO bereits besiegt schien, habe sich durch die hohe Zahl von zivilen Opfern und das brutale Auftreten vor allem der US-Truppen in den letzten Jahren das Blatt wieder gewendet. Mit jeder Truppenerhöhung habe die Zahl der Anschläge der Aufständischen gegen die westlichen Besatzungstruppen stark zugenommen.

"Die Vermeidung der Niederlage in diesem Krieg darf nicht der Grund für die NATO sein, weitere Opfer sowohl in der afghanischen Zivilbevölkerung als auch unter den eingesetzten NATO-Soldaten in Kauf zu nehmen", so Clemens Ronnefeldt.

Anhand eines Friedensplanes des früheren Afghanistanbeauftragten der Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit, Herbert Sahlmann, wies der Referent Alernativen zur Fortsetzung des Krieges auf. Der Einsatz der Operation Enduring Freedom sollte sofort beendet werden, der ISAF-Einsatz mit einem neuen Mandat des UN-Sicherheitsrates ausgestattet werden. Statt westlicher Truppen, die in der vorwiegend muslimischen afghanischen Stammesgesellschaft abgelehnt würden, sollten UN-Soldaten aus islamischen Ländern die westlichen Truppen ablösen. Der dadurch mögliche Bedeutungsverlust der Taliban, denen der Gegner abhanden kommen würde, könnte wieder zu einem Aufbau ziviler Strukturen führen. Die Bundesregierung sollte die Ausgaben für den Krieg innerhalb eines festen Zeitrahmens schleunigst zurückfahren zugunsten ziviler Aufbaumaßnamen. "Es gibt bereits Modellprojekte von medico interational zur Minenräumung, der Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit zur Trinkwasseraufbereitung in Herat, mit deutscher Unterstützung gelingende Umstellungsprozesse von Opium auf Rosenöl, die ohne militärischen Schutz funktionieren und ausgebaut werden könnten.
Clemens Ronnefeldt zitierte den deutschen ehemaligen Bundeswehrarzt Dr. Reinhard Erös, der mit seiner Frau die Kinderhilfe Afghanistan gegründet und in den letzten bei-den Jahrzehnten gerade im unruhigen Osten und Süden des Landes mehr als 30 Schulen und Gesundheitsstationen aufgebaut habe. Dr. Erös sehe im bewaffneten Schutz der zivilen Helfer die größte Gefahr, weil das Auftauchen von Besatzungstruppen wie Magneten für Taliban und andere Aufständische wirke.

Der Referent forderte das Audidtorium auf, sich bei den jeweiligen Bundestagsabgeordneten dafür einzusetzen, dass die Dreiviertelmehrheit der deutschen Bevölkerung, die für den Abzug der Bundeswehr eintreten, sich auch im Parlament widerspiegelt, wo regelmäßig breite Mehrheiten die Verlängerung des Bundeswehrmandates beschließen. "Jeder deutsche Polizist und jeder Soldat, der an Leib und Seele verwundet oder gar getötet nach Deutschland zurück kommt, ist einer zu viel in einem sinnlosen Krieg, der aus geostrategischen Machtinteressen geführt wird", so Clemens Ronnefeldt in seinem Schlussplädoyer.
Dass dieser Krieg in zunehmendem Maße auch hier im Hunsrück erfahrbar wird, zeigte die anschließende Diskussion. Immer mehr Menschen (Familien, Freunde, Bekannte) bangen um die Soldatinnen und Soldaten, die auch vom Bundeswehrstandort Kastellaun nach Afghanistan in den Einsatz geschickt

Palästinensische Christinnen und Christen rufen zum gewaltfreien Widerstand gegen die israelische Besatzung auf

Die Verfasser und Verfasserinnen des Dokumentes, darunter der emeritierte Patriarch Michel Sabbah ...

Während einer Tagung am 11.12.09 in Bethlehem wurde das „Kairos Palästina Dokument“ veröffentlicht.

Die Verfasser und Verfasserinnen des Dokumentes, darunter der emeritierte Patriarch Michel Sabbah vom Lateinischen Patriarchat in Jerusalem, der lutherische Bischof von Jerusalem Munib Younan sowie Erzbischof Theodosios Atallah Hanna von Sebastia, Griechisch-Orthodoxes Patriarchat von Jerusalem, erinnern religiöse und politische Verantwortliche in Palästina und Israel, die internationale Gemeinschaft sowie "unsere christlichen Brüder und Schwestern in den Kirchen in aller Welt" an die Dringlichkeit von Frieden und Gerechtigkeit. Sie knüpfen damit auch an die positiven Erfahrungen und Wirkung des Kairos-Dokumentes zur Apartheid in den 80er Jahren von südafrikanischen Kirchen an.
Mit der deutlichen Positionierung zur Gewaltfreiheit und dem Vertrauen und die Hoffnung auf Gottes Wirken, fordern die Verfasser einen eigenen Palästinenserstaat mit gerechtem Zugang zu den Ressourcen und Umsetzung der diversen UN-Beschlüsse.
"Wir meinen, dass wir als Christen gegen die israelische Besetzung Widerstand leisten müssen. Widerstand ist für Christen ein Recht und eine Pflicht, doch das Grundprinzip ihres Widerstandes ist die Liebe. Es muss sich daher um einen kreativen Widerstand handeln, das heißt, es müssen menschliche Wege gefunden werden, die die Menschlichkeit des Feindes ansprechen. Im Antlitz des Feindes die Würde Gottes zu sehen und im aktiven Widerstand nur solche Positionen zuzulassen, in denen sich diese Vision widerspiegelt, ist der wirksamste Weg, die Unterdrückung zu beenden und den Unterdrücker zu zwingen, von seiner Aggression abzulassen; auf diese Weise kann das erwünschte Ziel erreicht werden: das Land, die Freiheit, die Würde und die Unabhängigkeit wiederzuerlangen. "

Hier das gesamte Dokument im Wortlaut:

Israel benutzt Wasser zur Unterdrückung der Palästinenser

Für viele Palästinenser sei Wasser ein kaum bezahlbarer Luxus geworden, selbst die nötigsten ...

Für viele Palästinenser sei Wasser ein kaum bezahlbarer Luxus geworden, selbst die nötigsten Mengen von Wasser minderer Qualität zu bekommen. "Israel erlaubt den Palästinensern nur Zugriff auf einen Bruchteil der gemeinsamen Wasservorräte, die größtenteils im besetzten Westjordanland liegen, während die rechtswidrigen israelischen Siedlungen dort geradezu unbegrenzt versorgt werden", sagte Rovera, die für Israel und die Palästinensergebiete zuständig. Im Gazastreifen habe sich die ohnehin angespannte Versorgungslage durch deshalb weiter verschlechtert.
Eigentlich ist genug Wasser für alle da. Trotzdem ist der Jordan zu einem ärmlichen Rinnsal verkommen, das Tote Meer schrumpft und schrumpft, und im überbevölkerten und isolierten Gaza-Streifen herrscht Wasser-Notstand. Der Streit ums Wasser ist ständiger Konfliktstoff. Israel, so der Vorwurf, verweigere den Palästinensern ihren gerechten Anteil am Wasser und zapft für sich selbst reichlich aus dem See Genezareth und den Grundwasserspeichern.


Radiobeitrag hören:
Der Nahe Osten und das Wasser - Report in SWR1 14.11.09 Weitwinkel

Frieden und Sicherheit für Israelis und Palästinenser - Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl 2009

... herausgegeben von pax christi, IPPNW und Versöhnungsbund ...

... herausgegeben von pax christi, IPPNW und Versöhnungsbund
Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl 2009

Ergebnisauswertung der Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl

... herausgegeben von pax christi, IPPNW und Versöhnungsbund ...

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Ergebnisauswertung der Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl